Merz knickt ein: Vom Löwen zum Bettvorleger der SPD

Kaum im Amt, zeigt sich Merz als Kanzler der Opportunitäten. Er bricht Zusagen, biegt Prinzipien und stärkt ausgerechnet jene SPD, die er einst ablösen wollte. Damit verschärft er die Krise von Demokratie und Wirtschaft.

In der Person des Kanzlers verschärfen sich zwei Gefährdungen der Demokratie: Merz sät Zweifel, dass Demokratie in der Lage ist, Probleme durch berechenbares Handeln zu lösen. Demokratie erscheint als Regierungsform für Opportunisten.

Zweitens führt sein Opportunismus dazu, dass er linke Politik durchwinkt. So klein die SPD ist – sie sichert Merz den Chefsessel. Also macht Merz sich linke Dogmen zu eigen. Er redet wie ein sozialdemokratischer Ortsvereins-Vorsitzender. So schichtet Merz Verdruss auf Verdruss und betreut Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg.

Wer genau hinhörte, musste schon unmittelbar nach der Bundestagswahl stutzig werden. Da sprach der Wahlsieger von der Union wie ein Therapeut der Sozialdemokraten. Ja, mit den Grünen wollte Merz nicht koalieren – und die AfD hält er für den Leibhaftigen.

Einmalig: Der Wahlsieger wünscht dem Unterlegenen Stärke und Wohlergehen. Genau das tat Friedrich Merz – und wenigstens dieser Zusage blieb er treu. Auf die SPD lässt Merz nichts kommen.

Eine starke sozialdemokratische Partei will der CDU-Vorsitzende also haben. Nach Lage der Dinge konnte nur die SPD der Union zum Regierungs-Zweierbündnis verhelfen. So war es im Februar. Heute ermitteln die Demoskopen noch rund 40 Prozent Zustimmung.

Merz hofft, durch sein Regierungshandeln der SPD zu alter Stärke zu verhelfen. Er liest ihr jeden Wunsch von den Lippen ab. Das tat er schon vor seiner Wahl zum Kanzler, als er das Wort des Kandidaten Merz brach und holterdipolter die Schuldenbremse im Grundgesetz änderte. Tage zuvor hatte er das noch weit von sich gewiesen.

Am 25. Februar schloss Merz eine Reform der Schuldenbremse aus – drei Wochen später setzte er sie durch. Drei Wochen sind genau das, was Merz ausschloss: eine naheliegende Zukunft.
Ohne diese fiskalpolitische Morgengabe hätte die SPD kaum in die Koalition eingewilligt. Es war Merzens Brautgeschenk für den Genossen Klingbeil.
Als Klingbeil nun mit seiner Ko-Vorsitzenden Bärbel Bas das nächste Geschenk einforderte, lieferte Merz erneut. Merz erklärte Deutschland zum „Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland“, in dem es keine Kürzungen geben müsse, sondern nur, ganz vage, „Reformen“.

Deutschland ist ein Sozialstaat. Merz bekräftigt dies Seite an Seite mit den Genossen. Der Sound ist unverkennbar, die Botschaft klar: Es ist der Sozialstaat, an dem man Deutschland erkennen soll. Es ist der aktive, der umverteilende, der eingreifende Staat, der Deutschland zur Ehre gereichen soll. Das ist links, also falsch gedacht. Merz wiederholte sein Anliegen dennoch.

Deutschland kann nur gesunden, wenn es seinen über alle Ufer getretenen Sozialstaat bändigt, wenn gekürzt wird und gekappt und bereinigt. Freiheit wächst, wo ein übergriffiger Staat sich zurücknimmt. Merz ist dazu nicht bereit. Er reicht den Genossen den Kakao, durch den diese ihn ziehen.

Was denken Sie darüber? Ist Friedrich Merz wirklich eine Bedrohung für die deutsche Demokratie? Teilen Sie es uns in den Kommentaren mit!

Dieser Beitrag ist ursprünglich bei unserem Partner-Portal NiUS erschienen.