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Bis Ende November wurden 106.298 Erstanträge gestellt. Die monatlichen Zugänge liegen seit dem Frühjahr stabil bei etwas mehr als 8000 Fällen, mit leichten Ausschlägen nach oben oder unten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Rückgang um etwa die Hälfte. Gründe sind vor allem ein verschärfter Grenzschutz seit Mai sowie die politische Entwicklung in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes.

Damit bestätigt sich ein langfristiger Trend: Zum 13. Mal in Folge wird in Deutschland die Marke von 100.000 Asylbewerbern überschritten. Zwischen 1998 und 2012 lag die Zahl der Erstanträge durchgehend darunter, in einzelnen Jahren sogar extrem niedrig. Der absolute Tiefpunkt wurde 2007 mit nur rund 19.100 Erstanträgen erreicht.

Erst im April erklärte Merz im Gespräch mit Caren Miosga, dass die Zahl der Flüchtlinge „nicht sechsstellig sein“ dürfe. Seine eigene Vorgabe konnte der Kanzler nicht einhalten.

Merz’ Wahlkampfversprechen rücken in weite Ferne

Die Zahlen verdeutlichen, wie groß die Lücke zwischen Realität und politischen Zielvorgaben bleibt. Kanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf angekündigt, illegale Einreisen „ausnahmslos“ verhindern zu wollen und tägliche Abschiebungen künftig höher ausfallen zu lassen als die Zahl der täglichen irregulären Grenzübertritte. Davon ist die Regierung weit entfernt: Bis Ende Oktober wurden rund 20.000 Personen abgeschoben – etwas mehr als in den Vorjahren, aber weit unter den eigenen Vorgaben.