Familienministerin Claudia Plakholm (ÖVP, Bild): „Kinderschutz allein reicht nicht“. APA/MAX SLOVENCIK

Zehn Migranten – und alle im Skandal-Prozess um den Missbrauch einer Zwölfjährigen freigesprochen. Der Fall bewegt weiterhin die Öffentlichkeit. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) zeigt sich gegenüber dem exxpress entsetzt: Das Urteil sei „persönlich und für viele andere zurecht nicht nachvollziehbar und natürlich verunsichernd“.

Für die Ministerin ist klar: „Wir müssen als Rechtsstaat alles unternehmen und jeden Hebel in Bewegung setzen, damit wir Kinder und Jugendliche, damit wir Frauen und insbesondere Mädchen, bestmöglich schützen.“ Man habe bereits einige Maßnahmen getroffen. „Aber wenn es Lücken im Sexualstrafrecht gibt, dann müssen diese geschlossen werden. Da reicht Kinderschutz nicht aus, da braucht es klare Konsequenzen.“

Streit um „Ja ist Ja“

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) prüft derzeit ein „Ja ist Ja“-Gesetz. Dieses sogenannte Zustimmungsprinzip bedeutet, dass künftig nur ein ausdrücklich gegebenes Einverständnis als rechtliche Grundlage für sexuelle Handlungen gilt. Schweigen oder Passivität würden dann nicht mehr ausreichen. Die Frage vor Gericht wäre künftig nicht mehr, ob sich ein Opfer gewehrt hat, sondern ob es aktiv zugestimmt hat.

Plakolm zeigt sich jedoch skeptisch: „Es gibt hier unterschiedliche Ansichten, unterschiedliche Vorschläge der Parteien. Ob beispielsweise ein ‚Nur Ja heißt Ja‘ die Lösung dieses konkreten Problems ist, wage ich zu bezweifeln. Denn eine 12-Jährige kann in diesem Kontext nicht ‚Ja‘ sagen. Das ist juristisch etwas, das man dementsprechend beurteilen kann und muss.“

Damit zeichnet sich ein deutlicher Konflikt zwischen den Koalitionsparteien ab: Die SPÖ setzt auf neue Paragrafen, die ÖVP auf härtere Konsequenzen.

Plakolm fordert Erziehungsanstalten

Ein zentrales Anliegen der Integrationsministerin sind verschärfte Konsequenzen für straffällige Jugendliche: „Es braucht ganz klare Konsequenzen. Wenn das Erziehungsanstalten sind für schwer erziehbare, straffällige Jugendliche, so wie wir das im Regierungsprogramm haben, dann finde ich das gut und richtig.“

Konkret drängt Plakolm auf die Schaffung spezialisierter sozialpädagogischer Wohngemeinschaften, die auch befristete Zwangsaufenthalte ermöglichen. Diese müssten von Richtern überprüft werden, betont die Ministerin. „Wir können nicht hilflos zusehen, während sich 12-Jährige in der Freiheit des Gesetzes auf unseren Straßen herumtreiben und Mädchen vergewaltigen.“