Symbolfoto.IMAGO/ZUMA Press Wire

Seit Tagen wird über den Kurswechsel in Migrationsfragen der britischen Regierung diskutiert. In Großbritannien sollen zukünftig Hilfsgelder abgeschafft oder mitgebrachter Schmuck konfisziert werden, um die Unterkunftskosten zu decken. Ein Anspruch auf Daueraufenthalt soll erst ab 20 Jahren erfolgen, nicht wie zuvor nach fünf. Staaten, die bei Abschiebungen nicht kooperieren wollen, drohen die Briten mit einem Visa-Stopp.

Großbritannien will zudem alle zweieinhalb Jahre überprüfen, ob jene Länder der Flüchtigen wieder sicher sind. Zum Vergleich: EU-weit gilt ab dem 1. Juli 2026 ebenfalls ein verschärftes System, das einen verpflichtenden Überprüfungszeitraum von drei Jahren vorsieht.

Neuinterpretation statt Änderung

In der ZIB2 am Montagabend nahm dazu Jurist Walter Obwexer Stellung und erklärte, warum solch ein Kurswechsel für Österreich völlig unrealistisch sei. Da Österreich an das EU-Recht gebunden ist, sind Abschiebungen nur in Absprache mit den aufnehmenden Drittstaaten möglich. Sollten diese den Abzuschiebenden nicht zurücknehmen wollen, dann habe die Person das Recht zu bleiben. An dieser Problematik scheitern die meisten Unterfangen.

Besonders in der Frage der dringend notwendigen Reform der EMRK (Europäischen Menschenrechtskonvention) zeichnete Obwexer ein düsteres Bild. Demnach halte er es für “ganz unwahrscheinlich”, dass es hier in absehbarer Zeit zu einer Änderung kommt. Als Grund dafür gibt er an, dass Änderungen nur im Falle einer Zustimmung aller 46 EMRK-Mitglieder herbeigeführt werden können. Realistisch sei lediglich eine Neuinterpretierung der Menschrechtskonvention.