Migrationsstreit zwischen „Hardlinern“: Doskozil kritisiert, Karner wehrt sich

Der burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil forderte zu Beginn des Jahres eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen in Österreich. Um den Druck auf das Innenministerium zu erhöhen, kündigte die SPÖ an, im Falle einer Nichteinhaltung dieser Obergrenze künftig nur noch 330 Asylwerber pro Jahr in die Grundversorgung aufzunehmen. Diese Maßnahme wurde bereits durch einen Beschluss der Landesregierung umgesetzt. Der Vorstoß des Endgegners von SPÖ-Chef Andreas Babler war offenbar nicht mit der Bundespartei abgestimmt. Nun übt der vermeintliche Hardliner Hans Peter Doskozil erneut scharfe Kritik an der Bundesregierung und betont, dass der Bund in der Migrations- und Asylpolitik versage, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet.

Die politischen Spannungen dürften dadurch weiter angeheizt sein. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lässt sich eine solche Behauptung natürlich nicht gefallen und kontert: „Das Burgenland hätte schon früher mit der Umsetzung beginnen können und nicht erst jetzt im Vorwahlkampf“, so Karner in einer Stellungnahme, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet. Diese Aussage fällt im Kontext der bevorstehenden Wahlen im Burgenland im Jänner. Das Innenministerium weist zudem darauf hin, dass bereits seit Juli ein Modell für gemeinnützige Arbeit des Bundes existiert. Vorarlberg hat die Arbeitspflicht für Asylwerber erfolgreich umgesetzt, und auch Oberösterreich steht kurz davor, ähnliche Maßnahmen einzuführen.

Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner-Gertz kritisiert gegenüber der „Kronen Zeitung“ die Initiative von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er bezeichnet es als „einen eher peinlichen Versuch, eine Kampagne aufrechtzuerhalten“, die von Anfang an „rechtswidrig“ ist, insbesondere angesichts der stark gesunkenen Antragszahlen gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt wurden heuer um 61 Prozent weniger Anträge gestellt als im Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Asylzahlen also tatsächlich gesunken. Im Oktober dieses Jahres sind die Asylanträge jedoch auf den zweithöchsten Monatswert des Jahres gestiegen, wie der „exxpress“ berichtet.