Mikl-Leitner ungeduldig: „Regierungs-Verhandler haben den Ernst der Lage nicht erkannt"
Acht Wochen nach der Wahl gibt es kaum Fortschritte bei den Regierungsverhandlungen. Die niederösterreichische Landeschefin Johanna Mikl-Leitner kritisiert nun fehlende Ernsthaftigkeit, während SPÖ und ÖVP weiterhin auf ihren „roten Linien“ beharren.
Stillstand der Regierungsverhandlungen? SPÖ-Chef Andreas Babler (l.) und Bundeskanzler Karl Nehammer (r., ÖVP) beharren auf ihren Standpunkten.APA/HELMUT FOHRINGER
Die nicht ins Laufen kommenden Regierungsverhandlungen zwei Monate nach der Nationalratswahl sorgen immer mehr für Ungeduld in der Bevölkerung. Statt Einigungen zu erzielen, lassen sich die Chefverhandler über soziale Medien oder Presseaussendungen beinahe täglich gegenseitig ihre „roten Linien” ausrichten.
Nun reicht es auch der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die in ihrem Bundesland eine Koalition mit der FPÖ führt. „Ich habe einfach den Eindruck, dass so Manche acht Wochen nach der Nationalratswahl immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt haben”, so Johanna Mikl-Leitner in Richtung Wien und präzisiert: „Nämlich die großen Sorgen der Bevölkerung.”
Für Mikl-Leitner steht sowohl die Wiederbelebung der Wirtschaft als auch strenge Strafen für Integrationsverweigerer an oberster Stelle. Der APA teilte die Landeschef am Montag ihre Befürchtung mit, dass eine künftige Ampelregierung „das Land an die Wand” führen könnte.
Die Kritik der mächtigen ÖVP-Politikerin wird von der SPÖ allerdings umgehend zurückgewiesen. „Jene, die breitere Schultern haben, müssen mehr tragen”, wiederholt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in der Zeit im Bild das Babler-Wording wie ein Mantra. Wenn die Volkspartei „im Bereich” (Anm.: Steuern) zu Kompromissen bereit sei, stehe die SPÖ bereit. „Wir werden aber nicht am Altar der Regierungsbeteiligung unsere Glaubwürdigkeit opfern”, so Seltenheim weiter.
ÖVP-Kanzler Nehammer hingegen zementierte sich hinsichtlich neuer Steuern bereits am Wochenende mit einem Tweet auf X ein: „Es wird mit der Volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben. (…) Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende.”
An ein Szenario des Scheiterns denkt die Volkspartei trotzdem nicht „Wir werden keine Koalition mit Herbert Kickl eingehen. Wir halten unser Wort und haben uns daher entschieden, mit Sozialdemokratie und NEOS eine neue Bundesregierung zu verhandeln”, stellt Generalsekretär Christian Stocker via Zeit im Bild klar.
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