Milliarden für Kiew: Die EU schnürt nächstes Hilfspaket
Während viele EU-Staaten wirtschaftlich wanken und hoch verschuldet sind, schnürt Brüssel das nächste milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine. Im Hintergrund wächst die Frage, wer diese großzügige Außenpolitik langfristig bezahlt.
Konkret stellen die EU-Staaten der Ukraine ein zinsloses Darlehen in Höhe von rund 90 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld wird von der Europäischen Union selbst am Kapitalmarkt aufgenommen und direkt in den ukrainischen Staatshaushalt geleitet. Die Rückzahlung ist an eine Bedingung geknüpft, die kaum planbar ist: Erst wenn Russland nach einem möglichen Kriegsende Reparationen leistet, soll Kiew zur Kasse gebeten werden. Ökonomen halten dieses Szenario für höchst unrealistisch.
Damit bleibt faktisch offen, ob dieses Geld jemals zurückfließt. Die Last verlagert sich damit stillschweigend auf die EU-Mitgliedstaaten – und auf deren ohnehin angespannte Haushalte.
Wenn Solidarität zur Dauerbelastung wird
Die Finanzierung des Pakets erfolgt über EU-Anleihen, deren Zinskosten vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. Nach internen Berechnungen summieren sich diese Ausgaben auf rund drei Milliarden Euro pro Jahr – auf unbestimmte Zeit. Allein für Deutschland bedeutet das zusätzliche Belastungen von schätzungsweise 700 Millionen Euro jährlich, da die Beiträge nach Wirtschaftskraft verteilt werden.
Mehrere Staaten, darunter Ungarn, die Slowakei und Tschechien, haben sich ausgeklinkt. Die Konsequenz: Die verbleibenden Länder müssen einen größeren Teil der Rechnung übernehmen.
Der Streit um eingefrorenes russisches Vermögen
Der Ansatz der EU-Spitze sieht vor, die Rückzahlung langfristig über eingefrorene russische Staatsvermögen abzusichern. Sowohl Ursula von der Leyen als auch Friedrich Merz haben sich öffentlich dafür ausgesprochen, diese Mittel heranzuziehen. Doch erhebliche rechtliche Unsicherheiten sowie der Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten bremsen das Vorhaben bislang aus. Zudem handelt es sich um ein politisch heikles Manöver: Ein solcher Zugriff würde von Russland zwangsläufig als feindlicher Akt gewertet werden und könnte den Konflikt weiter eskalieren.
Zweifel am Hilfspaket: Wirtschaftliche Realität in vielen EU-Ländern
Während Milliarden mobilisiert werden, verschärft sich in vielen EU-Ländern der finanzielle Druck. Hohe Energiepreise, steigende Sozialausgaben und schwächelnde Industrien belasten die Haushalte. Gleichzeitig wächst die Staatsverschuldung – Spielräume für Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Entlastungen für Bürger werden enger.
Kritiker sehen darin eine problematische Prioritätensetzung: Während im Inneren gespart, gekürzt oder aufgeschoben wird, fließen ins EU-Ausland enorme Summen, deren wirtschaftlicher Rückfluss fraglich ist.
Kommentare