Milliarden für Rüstung auf Pump: FPÖ warnt vor EU-Schuldenunion

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger warnt eindringlich vor einer gefährlichen Neuausrichtung in der Verteidigungspolitik der Europäischen Union. „Immer mehr Milliarden für militärische Zwecke werden über gemeinschaftliche Schulden finanziert – damit hebelt Brüssel nicht nur die nationalen Haushaltsrechte aus, sondern marschiert im Eiltempo in eine zentralisierte Schulden-Kriegsunion“, so Steger.

Die jüngst gestartete Schuldenaufnahme, mit deren Hilfe die Ukraine direkt oder indirekt mit Waffen und Munition unterstützt werden soll, sei laut der FPÖ-Politikerin „eine Umgehung des EU-Haushaltsrechts, die nicht nur ein schwerwiegender Tabubruch, sondern auch eine schleichende Entmachtung der Mitgliedstaaten ist. Während Österreich offiziell neutral ist, zahlen wir mit – für Rüstungsgüter, deren Einsatz wir nicht mitbestimmen“.

Besonders kritisiert Steger den sicherheitspolitischen Missbrauch von Solidaritätsrhetorik: „Was hier als europäische Solidarität verkauft wird, ist in Wahrheit ein gigantischer militärisch-industrieller Umverteilungstopf – gespeist von Nettozahlern wie Österreich, genutzt von hochgerüsteten NATO-Staaten. Das ist nicht unsere Sicherheitspolitik, das ist Brüsseler Machtpolitik!“

Sie warnt zudem vor einer wachsenden Kompetenz-Ausweitung der EU im Verteidigungsbereich, getarnt als Ukrainehilfe: „Ob European Peace Facility, EDIP oder neue Ukraine-Fonds – immer mehr Gelder fließen in Rüstungsprojekte, ohne dass es ein Mandat der Bürger dafür gibt. Der SEDE-Ausschuss (die Unterkommission für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Anm.) wird immer öfter nur noch darüber informiert, entscheiden kann er nicht.“ Österreichs Neutralität sei laut Steger unvereinbar mit einer schuldengetriebenen Rüstungs- und Außenpolitik, wie sie Brüssel betreibe. Daher fordert die FPÖ ein „sofortiges Ende der Finanzierung militärischer Projekte durch gemeinschaftliche EU-Schulden.”