Milliardenhilfe und militärische Unterstützung: Das plant Trump in Gaza

Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait hätten sieben Milliarden US-Dollar (5,9 Milliarden Euro) für ein Hilfspaket zugesagt, sagte Trump Washington. Er kündigte an, dass die USA zehn Milliarden Dollar für den Friedensrat bereitstellen wollen.

Die Vereinigten Staaten seien sehr großzügig mit Geld, denn es gebe nichts Wichtigeres als Frieden, betonte Trump. Genauere Angaben dazu, wofür dieses Geld eingesetzt werden soll, machte er zunächst nicht.

Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu sichern, wollen demnach zudem fünf Staaten Soldaten in den Küstenstreifen schicken. Es handle sich um Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien. Der Friedensrat soll die sogenannte internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll.

Bereits zuvor hatten mehrere mehrheitlich muslimische Länder die Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu stellen, eine konkrete Ankündigung machte bisher aber nur Indonesien. Das südostasiatische Land hat die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Wie viele Soldaten die anderen Länder schicken wollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Der ISF-Generalmajor Jasper Jeffers sagte in Washington, insgesamt sollen langfristig 20.000 Soldaten im Einsatz sein. Zunächst sollen Einsatzkräfte demnach in Rafah im Süden des Gazastreifens stationiert werden, später in weiteren Gebieten. Die internationale Truppe soll Trump zufolge auch die Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas sichern und einen dauerhaften Frieden gewährleisten.

Laut Jeffers sollen außerdem langfristig 12.000 Polizisten vor Ort eingesetzt werden. Jordanien und Ägypten hätten zugesagt, Polizisten für den Gazastreifen auszubilden.

Trump hatte den Friedensrat beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos gegründet und damit international für viel Aufsehen gesorgt. Der Fokus des ersten Treffens lag auf dem vom Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifen. Grundsätzlich soll sich das Gremium – anders als zunächst erwartet – aber nicht nur mit der Überwachung einer Befriedung des Küstenstreifens befassen. Vielmehr soll es globale Konflikte im Allgemeinen lösen.

Kritiker betrachten den Friedensrat als Konkurrenz zu den vom US-Präsidenten kritisierten Vereinten Nationen. Trump, der selbst den Vorsitz des Rates innehat, schien das in seiner Rede aufzugreifen. Er betonte das Potenzial der UN, stellte den Friedensrat aber auch als Gremium dar, dass über die Vereinten Nationen wachen solle. Wie genau er sich das vorstellt, blieb dabei offen.

Aktuell hat das Gremium etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Viele europäische Länder – darunter auch Österreich – lehnen eine Beteiligung ab. Sie wollen weiter auf die Vereinten Nationen als Mechanismus zur Lösung internationaler Konflikte setzen.

Zu der ersten Sitzung des Gremiums waren nach Angaben aus US-Regierungskreisen Vertreter aus 40 Staaten erwartet worden, darunter auch aus Ländern, die keine Mitglieder sind. Anwesend waren etwa der ungarische Regierungschef Viktor Orban, Argentiniens Präsident Javier Milei und der britische Ex-Premierminister Tony Blair. Für Österreich nahm die Botschafterin in Washington als Beobachterin teil.