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Der Kern des Kreditpakets ist eindeutig: Rund zwei Drittel der Summe, etwa 60 Milliarden Euro, sind für militärische Zwecke vorgesehen. Sie sollen dem ukrainischen Staat ermöglichen, Ausrüstung zu betreiben und die eigene Verteidigungsfähigkeit weiter auszubauen. Die restlichen 30 Milliarden Euro dienen als Budgethilfe, um Verwaltung, Sozialleistungen und grundlegende staatliche Dienstleistungen am Laufen zu halten.

EU-Vertreter wie Valdis Dombrovskis und Ursula von der Leyen betonten bei der Vorstellung des Plans, man schaffe damit Planungssicherheit für Kiew. Doch der starke Fokus auf militärische Ausgaben zeigt, dass sich die Union faktisch immer weiter von einer Rolle als politischer Vermittler entfernt – und zunehmend als Kriegsakteur auftritt.

Der politische Preis des Engagements

Beschlossen wurde der zinslose Kredit bereits kurz vor Weihnachten von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Finanziert werden soll er über die Aufnahme von Kapital am Markt, abgesichert durch den EU-Haushalt. Staaten wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei konnten aushandeln, sich nicht an den Kosten zu beteiligen.

Russisches Vermögen bleibt vorerst tabu – ein heikler Balanceakt

Wochenlang hatte Brüssel darüber gestritten, ob eingefrorene russische Staatsvermögen direkt zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden sollen. Insbesondere Gelder der russischen Zentralbank, die vor allem in Belgien liegen, standen im Fokus. Der Widerstand war erheblich.

Am Ende stand ein Kompromiss. Die Vermögenswerte bleiben unangetastet – zumindest vorerst. Stattdessen leiht sich die EU selbst Geld. Für manche Beobachter ist das eine Erleichterung, weil eine direkte Konfiskation russischer Gelder als massive Eskalation gewertet worden wäre.

Gleichzeitig bleibt die Drohkulisse bestehen: Sollte Russland keine Entschädigung für Kriegsschäden leisten, könnten diese Vermögen künftig doch herangezogen werden.