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Ohne neue Einzahlungen soll der Fonds aktuell nur noch rund 23 Millionen Euro umfassen – gleichzeitig fallen jährlich rund zehn Millionen Euro an Kosten an. Langfristig sollen die Gesamtverpflichtungen demnach bei rund 126 Millionen Euro liegen.

Damit läuft es auf eine brisante Rechnung hinaus: Der Steuerzahler soll das Defizit ausgleichen. Und das, obwohl die EU-Bürger ohnehin bereits für die Pensionen der EU-Abgeordneten zahlen.

Wie das System funktionierte – und warum es jetzt kracht

Den Pensionsfonds gab es von 1990 bis 2009. In dieser Zeit wurden die Einzahlungen zu einem Drittel durch die EU-Abgeordneten selbst getragen. Seitdem – also nach dem Ende dieses Fonds-Systems – übernimmt die EU die Pensionen der Abgeordneten vollständig.

Anspruch darauf hat jeder ausgeschiedene Abgeordnete ab 63 Jahren. Im alten Pensionsfonds-System habe man lange erst ab 65 Jahren Anspruch gehabt. Das Problem: In den Fonds fließt seit Jahren kein neues Geld mehr, gleichzeitig hätten weiterhin rund 700 ehemalige Abgeordnete Anspruch auf Leistungen. Das lasse das vorhandene Kapital rasant schrumpfen.

Kürzungen schon 2023 – aber die Verpflichtungen bleiben

Wie Apollo News berichtete, wurden bereits im Jahr 2023 die Bezüge aus dem Pensionsfonds gekürzt: Durch eine Erhöhung des Eintrittsalters und ein Ende des Inflationsausgleichs seien die Auszahlungen „praktisch halbiert“ worden. Der Hintergrund: Schon früh sei klar geworden, dass die Ausschüttungen zu hoch waren. Die EU steuerte im Fonds auf ein Defizit von rund 310 Millionen Euro zu.

Trotz dieser Kürzungen bleibt das Grundproblem bestehen: Es gibt eine große Zahl von Anspruchsberechtigten – aber keine laufenden Einzahlungen mehr, die das System stabilisieren könnten. Und genau deshalb drohe nun, dass die Lücke am Ende bei den EU-Steuerzahlern landet.

Klage abgeblitzt: Prominente Ex-Mandatare scheitern vor Gericht

Besonders brisant: Über 400 ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments scheiterten vergangene Woche vor dem „zweithöchsten europäischen Gericht“ mit einer Klage gegen die Kürzungen. Unter den genannten Namen finden sich auch der heutige britische Spitzenpolitiker Nigel Farage sowie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen.

Damit scheiterten die Kläger mit ihrer Klage gegen die Kürzungen zumindest in diesem Schritt. An der finanziellen Schieflage des Fonds ändert das allerdings nichts: Wenn die laufenden Kosten weiter anfallen und der Topf gleichzeitig leerläuft, bleibt am Ende vor allem eine Frage offen: Wer zahlt die Differenz?