Die Wiener Stadträtin Judith Pühringer (Grüne) kritisiert Rot-Pinkt für geplante Kürzungen der MindestsicherungAPA/GEORG HOCHMUTH

Die Wiener Grünen haben am Dienstag vor drohenden Kürzungen bei der Wiener Mindestsicherung gewarnt. Das von Rot-Grün in der vergangenen Legislaturperiode ausgearbeitete Modell werde von Rot-Pink in mehreren Punkten verschärft, was den Druck auf die Bezieherinnen und Bezieher erhöhen werde, berichteten die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und Sozialsprecherin Viktoria Spielmann in einer Pressekonferenz.

Grüne kritisieren Verschärfungen mitten in der Coronakrise

“Rot-Grün war zurecht stolz auf das Wiener Modell der Mindestsicherung”, zeigte sich Pühringer überzeugt. Wien habe auf Anreize und nicht auf Druck gesetzt. Das werde sich nun ändern, kritisierte sie. SPÖ und NEOS würden mittels Initiativantrag Verschärfungen beschließen, wobei auch keine Begutachtungsfrist vorgesehen sei: “Und das mitten in der Coronakrise.” Betroffen seien vor allem Jüngere.

Konkret soll etwa der “Beschäftigungsbonus Plus” gestrichen werden. Hier waren Einmalzahlungen bis zu rund 900 Euro für Menschen vorgesehen, die längere Zeit beschäftigt waren. Mehr als 110.000 Armutsbetroffene würden diesen Bonus künftig nicht mehr erhalten, wird beklagt. Weiters wird gekürzt, wenn Bezieher fortgesetzt nicht aktiv mitwirken und sich nicht um eine Integration in den Arbeitsmarkt bemühen. Das war bisher schon so, nun wird aber die Mindestsicherung für mindestens ein Monat gestrichen – auch wenn Betroffene zuvor ihr Verhalten ändern, wie die Grünen berichteten.

Vier-Monats-Frist abgeschafft

Ein weiterer Punkt, der bekrittelt wird, betrifft die sogenannte Vier-Monats-Frist. So lange hatten Bezieher unter 25 Jahre bisher Zeit, Erwerbsintegrationsmaßnahmen zu beginnen. Nun müsse dies sofort geschehen. Entfallen soll auch die Voraussetzung, dass seitens der Behörden ein Angebot unterbreitet werden muss. Die Frist sei mit der SPÖ auch früher schon intensiv diskutiert worden, erzählte Pühringer. Man habe nun offenbar die erste Gelegenheit genutzt, sie abzuschaffen.

Laut Sozialsprecherin Spielmann soll der entsprechende Beschluss bereits am Donnerstag im Sozialausschuss erfolgen. Sie beklagte “neoliberale Bestrafungsphantasien” und forderte die rot-pinke Koalition auf, den Gesetzesvorschlag zurückzunehmen. Erstaunt zeigte sie sich auch darüber, dass die NEOS, die den Anspruch stellen würden, eine Transparenzpartei zu sein, den Verzicht auf eine Begutachtung durchgehen lassen. (APA/Red)