Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) benötigt mehr Geld für die Mindestsicherung.IMAGO/IMAGO / SEPA.Media

Die Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung steigen ungebremst weiter: 2024 wird mit zusätzlichen 215 Millionen Euro gerechnet, womit die Gesamtkosten auf satte 1,1 Milliarden Euro ansteigen. Haupttreiber der Kostenexplosion sind Pensionsanpassungen, der Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge und eine steigende Zahl von sogenannten Aufstockern – also Erwerbstätige, deren Einkommen so gering ist, dass sie zusätzlich Mindestsicherung beantragen müssen.

Wie setzen sich diese horrenden Summen nun im Detail zusammen? Zum einen orientiert sich die Mindestsicherung in Wien an der Höhe der Mindestpension, die der Bund zuletzt deutlich angehoben hat. Diese Valorisierung führt dazu, dass auch die Mindestsicherung teurer wird. Der ursprüngliche Mehraufwand von rund 37 Millionen Euro hat sich mittlerweile auf geschätzte 84 Millionen Euro erhöht. Zudem führt der Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge zu einem weiteren Anstieg. Gerade hier fordert die Wiener FPÖ strengere Regelungen, etwa eine Residenzpflicht für nicht berufstätige Asylberechtigte, um zu verhindern, dass diese aus anderen Bundesländern nach Wien ziehen.

Opposition: Mindestsicherung darf keine Dauerhängematte sein

Die Mindestsicherungsquote in Wien bleibt seit 2019 stabil bei rund 7 Prozent, obwohl die Bevölkerung der Stadt weiter wächst. Mittlerweile leben in Wien über zwei Millionen Menschen, der zweithöchste Anstieg in den letzten fünf Jahren. Der Jahresbericht zur Wiener Mindestsicherung zeigt, dass rund 142.000 Personen diese Leistung beziehen, darunter ein großer Anteil an Kindern und Minderjährigen. 35 Prozent der Bezieher sind unter 18 Jahre alt. Die Zahl der null bis 17-jährigen Asylberechtigten in der Mindestsicherung hat heuer um 9,2 Prozent zugenommen. Auch die Zahl der Erwerbstätigen, die zusätzlich Sozialhilfe benötigen, im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen ist.

Angesichts dieser Entwicklungen fordern sowohl die FPÖ als auch die Wiener Volkspartei dringend Reformen. „Die Wiener Mindestsicherung muss ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein, ist aber seit Jahren eine Dauerhängematte“, kritisiert Ingrid Korosec von der Wiener ÖVP. Sie fordert eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien, wie es bereits in Ober- und Niederösterreich praktiziert wird. Zudem müsse Wien die Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf das Niveau der Grundversorgung absenken, anstatt die volle Mindestsicherung auszuzahlen.

Als “Einladung an alle illegalen Asylanten aus arabischen oder afrikanischen Ländern” bezeichnet Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die überbordenden Sozialleistungen in der Hauptstadt und weist darauf hin, dass Wien neben Tirol das einzige Bundesland ist, das die volle Höhe der Mindestsicherung auch an subsidiär Schutzberechtigte auszahlt.