„Es ist gelungen. Wir bringen die Gesundheitsreform auf den Weg.“ Mit diesen Worten präsentiert Gesundheitsministerin Korinna Schumann in einem aktuellen Video die Einigung zur Reform. Ziel sei es, das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken, die Versorgung wohnortnah auszubauen und neue Versorgungsformen zu schaffen.

Schumann spricht von einer „bestmöglichen Versorgung für die Menschen“ und verweist auf den Ausbau der Primärversorgung sowie eine bessere Zusammenarbeit im Gesundheitssystem.

Lädt...

Doch während sich die Ministerin über den Durchbruch freut, kommt ausgerechnet aus ihrer eigenen Partei heftige Kritik. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hält vom Reformgipfel wenig. Sein Urteil fällt deutlich aus: „Leider bewahrheitet sich die Befürchtung, dass der Reformgipfel in erster Linie eine Inszenierung war.“

Doskozil warnt vor einer schleichenden Zentralisierung des Gesundheitswesens und lehnt mögliche Kompetenzverschiebungen zum Bund ab. Sollten Spitalsschließungen oder ein Leistungsabbau ermöglicht werden, werde das Burgenland den Plänen nicht zustimmen.

Damit gerät Schumanns Erfolgsbotschaft bereits einen Tag nach der Einigung unter Druck. Ausgerechnet jene Reform, die die Ministerin als großen Schritt in die Zukunft des Gesundheitssystems verkauft, sorgt innerhalb der SPÖ für offenen Streit – noch bevor die konkreten Gesetze überhaupt vorliegen.

Lesen Sie auch

Groesste Staatsreform Seit Vielen Jahrzehnten Doskozil Sieht Inszenierung