Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP, Bild): Herbert Kickl (FPÖ) braucht Nachhilfeunterricht bei Neutralität.APA/GEORG HOCHMUTH

Kurz vor Beginn der FPÖ-Sondersitzung im Nationalrat übt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) scharfe Kritik am FPÖ-Chef. Bei Fragen zu Österreichs Neutralität sei Herbert Kickl auf dem falschen Dampfer. „Er begeht Neutralitätsverrat an Österreich“, sagt Tanner.

„Müssen auch wehrhaft sein“

Kickl hatte in einem offenen Brief auch Bundespräsident Alexander van der Bellen zur heutigen Sitzung eingeladen – der eXXpress berichtete. Darin klagte er: Österreichs Neutralität und Souveränität sei „ramponiert“, das „Sündenregister“ von Schwarz-Grün sei „sehr lang“. Im Interview mit krone.tv bezeichnete nun Tanner den FPÖ-Obmann als „Neutralitätsverräter“.

Nächste Runde Kickl contra Van der Bellen: “Sie haben die Neutralität ramponiert!”

Gerne gebe man Kickl Nachhilfeunterricht, meinte die Verteidigungsministerin: „Wir helfen ihm gerne von seinem hohen Ross und geben ihm eine Belehrung in Sachen Neutralitätspolitik.“ Kickl stehe auf der falschen Seite, ob bei den Budget-Mitteln für das Bundesheer oder beim Luftverteidigungssystem SkyShield. „Was hilft uns die Neutralität, wenn sie nicht wehrhaft ist?“, fragte Tanner.

Parteipolitik aus Sicherheitsfrage herauslassen

Nun brauche es mehr Budget für die Ausrüstung und Bewaffnung des Bundesheeres, so wie es die jetzige Bundesregierung auch umsetze. „Kickl will nur parteipolitisches Kleingeld machen.“ Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit: „Egal ob im Ukraine-Krieg oder im Nahost-Konflikt: Parteipolitik hat in der Sicherheitsfrage keinen Platz.“