Harald Vilimsky kündigt im EU-Parlament Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen an.EXXPRESS/EXXPRESS

„Es ist höchste Zeit, diesen Kreislauf des Versagens zu beenden und Rechenschaft, Souveränität und Transparenz wieder ins Zentrum der EU zu stellen“, erklärt Vilimsky.

FPÖ zieht rote Linie

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, hat offiziell einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingebracht. Der Schritt erfolgte im Namen der Patrioten-Fraktion.

Harte Vorwürfe gegen Brüssel

Vilimsky wirft der Kommission ein „systematisches Untergraben der Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität“ vor. Der Green Deal schade den Volkswirtschaften, im Kampf gegen illegale Migration versage die EU, und von der Leyen überschreite laufend ihre Kompetenzen – „zum Schaden von Demokratie und nationaler Selbstbestimmung“.

Skandale als Beleg

Zur Untermauerung seiner Kritik verweist Vilimsky auf mehrere Fälle:

Pfizergate: Von der Leyen habe SMS mit dem Pfizer-CEO während der Impfstoffverhandlungen geheim gehalten, wofür sie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde.

NGO-Finanzierungsskandal: Millionenbeträge seien an NGOs weitergeleitet worden, um Zustimmung für den Green Deal zu erzeugen.

Handelsabkommen: Mercosur-Deal und US-EU-Rahmen seien ohne Mandat abgeschlossen worden – ein „Handelsverrat“ zulasten von Bauern, Arbeitnehmern und KMU.

Diese Vorgänge seien laut Vilimsky keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines „klaren Musters von intransparenter, unkontrollierter und zerstörerischer Regierungsführung“.

Politische Konsequenz

Mit dem Antrag fordert Vilimsky Konsequenzen: „Mit unserem Misstrauensantrag ziehen wir die politische Konsequenz. Wir fordern alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, diesen Schritt zu unterstützen.“

Sein Ziel ist es, „Rechenschaft, Souveränität und Transparenz wieder ins Zentrum der Europäischen Union zu stellen“.