Misstrauensvotum gegen EU-Kommission nächste Woche

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag kommender Woche über zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ab. Die Debatte über die Anträge ist für Montag vorgesehen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte die Abgeordneten zuvor über die Abstimmung unterrichtet.

Die Misstrauensanträge wurden von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion eingebracht. Beide Anträge richten sich vor allem gegen von der Leyen, können aber laut Regelwerk nur gegen die gesamte EU-Kommission gestellt werden. Im Juli hatte das Gremium bereits ein erstes Misstrauensvotum überstanden.

Die PfE-Fraktion kritisiert unter anderem von der Leyens Klima- und Migrationspolitik und wirft ihr Intransparenz und Zensur vor. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan warf der Kommission vor, ein “verheerendes Zollabkommen mit Trump” geschlossen zu haben, das Tausende Arbeitsplätze vernichten werde. Zudem habe die Kommission angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu lange geschwiegen.