EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sind ihre Tage gezählt?IMAGO/NurPhoto

Ist Ursula von der Leyen bald Geschichte? Wie der exxpress bereits vergangene Woche exklusiv berichtete, unterstützten 74 Abgeordnete einen Antrag gegen die zunehmend ihre Grenzen überschreitende EU-Kommissionspräsidentin.

Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea hat am 25. Juni einen Antrag für ein formelles Misstrauensvotum gegen Von der Leyen eingebracht. Im Interview mit dem Online-Portal Brussels Signal erklärte er am 26. Juni: „Ursula von der Leyen ist die falsche Person, um die EU zu führen. Wir rasen mit 200 Kilometern pro Stunde wie ein Fahrzeug direkt in eine Wand. Wir müssen den Fahrer wechseln.“

Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen

Nun der Paukenschlag: Am Mittwochabend informierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden, dass der Antrag angenommen wurde. Zuvor war geprüft worden, ob der von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierte Misstrauensantrag wie in den Regeln vorgesehen von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt wird.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. In dem zweiseitigen Text werden der Kommission mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen. Die Unterstützung des Antrags durch mindestens 72 Abgeordnete bedeutet, dass über ihn debattiert und abgestimmt werden muss. Sollte er angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten.

Letzter Misstrauensantrag wurde 2014 gestellt

Misstrauensanträge gegen die Kommission sind äußerst selten. Zuletzt ist im Jahr 2014 ein Misstrauensantrag gegen die damalige EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung damals votierten lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.

Hintergrund des Misstrauensantrags waren damals Enthüllungen über Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg. Juncker war knapp 19 Jahre lang Regierungschef des Großherzogtums gewesen. Kritiker warfen ihm deswegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung” von Unternehmen vor.

Zum Rücktritt einer EU-Kommission führte lediglich ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999. Damals stellte die Kommission von Jacques Santer ihre Posten vorsorglich zur Verfügung, nachdem ein Bericht über Betrug, Missmanagement und Freunderlwirtschaft vorgelegt worden war.

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