„Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“: SPÖ-Chef Babler „nicht glücklich“

Nach den jüngsten Enthüllungen steht der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler massiv unter Druck. Er war Mitautor eines umstrittenen Buches, das unter anderem den Massenmörder und Diktator Josef Stalin nicht nur verharmlost, sondern sogar verehrt. Zudem macht ihm der SPÖ-Rebell und PR-Profi Rudi Fußi, der aktuell um den Vorsitz in der SPÖ kämpft, zu schaffen.

Auch die Landtagswahl in der Steiermark stellte für die SPÖ und insbesondere die ÖVP eine herbe Niederlage dar. Schwarz und Rot haben keine gemeinsame Mehrheit mehr. Die steirische FPÖ kündigte laut Informationen von „oe24“ kürzlich an, eine Koalition mit der SPÖ vorzuziehen, sollte der ÖVP-Landeschef Christopher Drexler weiterhin im Amt bleiben.

Auf Bundesebene hatte SPÖ-Chef Andreas Babler eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl von vornherein ausgeschlossen. „Wer verhindern will, dass die Menschenrechte ausgehöhlt werden, kann nicht mit der FPÖ koalieren“, äußerte Babler vor der Wahl. Auf Landesebene sieht es jedoch anders aus – dort zeigt man sich bereit, auch eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Das dürfte dem wackeligen SPÖ-Chef nicht allzu gefallen.

In einem Interview mit der „Krone“ äußerte sich Babler „nicht glücklich“ über eine mögliche Koalition zwischen FPÖ und SPÖ in der Steiermark und stellte klar: „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Auf Bundesebene wird es keine Koalition mit der FPÖ geben“, garantierte Babler. „Auf Landesebene obliegt die Entscheidung der steirischen SPÖ“, scheint er wenig erfreut darüber zu sein, auf Landesebene kein Durchgriffsrecht zu haben.

In der steirischen Politik hingegen sprechen sich immer mehr SPÖ-Bürgermeister für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. Babler sieht darin nur einen möglichen Grund, der Kritikern jedoch ein wenig weit hergeholt erscheint: „Die Bürgermeister haben vor allem ein Motiv: Sie wollen blau-schwarze verhindern“, erklärt er. „Denn sie wissen, was ihnen dann droht. Dann werden ihre Gemeinden ausgehungert und wichtige Investitionen etwa bei der Kinderbetreuung werden gestrichen“, so Babler.

Er selbst hat Bedenken hinsichtlich einer Kooperation mit der FPÖ: „Persönlich bin ich mit FPÖ-Kooperationen nicht glücklich. Ich glaube auch nicht, dass man mit der FPÖ regieren muss, um sie zu besiegen. In meiner Stadt habe ich die FPÖ immer sehr klein gehalten, trotz des Migrationsthemas“, erklärt der ehemalige Bürgermeister von Traiskirchen. Das Asylaufnahmezentrum in Traiskirchen sorgte in der Vergangenheit öfter für Aufregung. Jedenfalls kümmert sich Babler jetzt um seinen „Verantwortungsbereich“. Dort müsse er „die Koalitionsgespräche führen.