Mit Meinl-Reisinger und Tanner im Kampf um den Frieden – kann das gelingen?

Die für Verteidigung beziehungsweise Außenbeziehungen zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister treffen sich am Freitag und Samstag in Kopenhagen, um in erster Linie über die neuesten Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Friedensbemühungen, Sicherheitsgarantien und europäische Friedenstruppen zu sprechen. Auch die Lage in Nahost wird Thema sein. Für Österreich reisen Klaudia Tanner (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach Dänemark.

Europas Spitzenpolitiker zeigten mit ihrer Teilnahme am Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump bereits, dass sie sich nun aktiver in die Bemühungen um Frieden in der Ukraine einbringen wollen. Dieser Frieden muss allerdings auch abgesichert werden, damit er nachhaltig sein kann: Die Ausgestaltung möglicher “Sicherheitsgarantien” für die Ukraine wird seit Monaten diskutiert, und dürfte auch Ende der Woche ein bestimmendes Thema sein. Zahlreiche Länder wie Deutschland oder Frankreich wollen sich daran beteiligen.

Selenskyj selbst hofft auf eine rasche Einigung auf Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg: “Derzeit arbeiten die Teams der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der europäischen Partner an deren Ausgestaltung. Alle Entwicklungen werden in den kommenden Tagen abgeschlossen sein”, schrieb der ukrainische Staatschef am Wochenende auf der Plattform X. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die beiden Tagungen vorsitzt, sprach sich zuletzt in einem Interview mit der “Welt” für “glaubwürdige und robuste” Sicherheitsgarantien zur Sicherung eines künftigen Friedens in der Ukraine aus.

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gab sich beim Europäischen Forum Alpbach hoffnungsvoll: Es gebe jetzt so etwas wie das “Momentum für diplomatische Bemühungen”, sagte Meinl-Reisinger Samstagabend. Aber: “Es darf keinen Frieden um jeden Preis geben.” Ihre für Verteidigung zuständigen Kolleginnen und Kollegen werden am Freitag die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine sowie Europas Verteidigungsbereitschaft allgemein besprechen. Am Samstag geht es auch um das 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland, das gerade geschnürt wird.

Dann wird neben dem Krieg in der Ukraine auch der Krieg in Nahost auf der Agenda stehen: Die Kritik an Israels Vorgehen wächst weiter. Auch die Aussetzung des Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte erneut diskutiert werden. Nach einem kritischen Bericht zur Lage in Gaza, die sich seither weiter verschlechtert hat, hatten zu Sommerbeginn einige EU-Staaten Konsequenzen gefordert. Deutschland oder Österreich hatten sich dagegen ausgesprochen. Nach dem tödlichen Angriff auf ein Spital im Gazastreifen, bei dem am Montag 19 Menschen ums Leben gekommen waren, zeigte sich das österreichische Außenministerium “entsetzt über die Tötung von Zivilisten” und forderte auf den Plattformen X und Blue Sky “einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand”.

Beschlüsse werden bei den Treffen in Kopenhagen keine gefasst, da es sich um informelle Tagungen handelt. Diese Treffen finden alle sechs Monate statt. Insbesondere die “Gymnich”-Treffen der Außenministerinnen und -minister sind seit einem halben Jahrhundert eine Plattform für Überlegungen zu strategischen Fragen im Zusammenhang mit der Rolle und Position der EU auf der Weltbühne, so die derzeitige dänische Ratspräsidentschaft in einer Medieninformation. Die erste dieser Zusammenkünfte fand im Schloss Gymnich im deutschen Nordrhein-Westfalen statt. Am 28. August starten die Verteidigungsminister in Dänemark mit einem Abendessen im Schloss Frederiksberg, zu dem der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen einlädt.