Mit Steuermillionen zum UN-Klimagipfel: NGOs fordern Agenda gegen Österreich

Österreichs Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise, die Industrie befindet sich im freien Fall – und Energiepreise sind zurzeit die Brandbeschleuniger.

Die Industrieproduktion ist 2024 um 6,2 Prozent eingebrochen; laut Statistik Austria gab es seit Anfang 2023 nur einen einzigen Monat mit Wachstum. Im Dezember 2024 lag die Produktion sogar fast zehn Prozent unter dem Vorjahreswert – ein dramatischer Absturz. Gleichzeitig berichten Branchenverbände, dass vier von zehn Industriebetrieben bereits Teile ihrer Fertigung ins Ausland verlagert haben, weil Energie- und Produktionskosten in Österreich kaum noch tragbar sind. Drei Viertel der Unternehmen sprechen offen von einer akuten Deindustrialisierungsgefahr.

Ein zentraler Grund: Energiepreise, die weit über dem internationalen Niveau liegen. Österreichs Industriestrom kostete 2024 phasenweise doppelt so viel wie in den USA. Die hohen Gaspreise wirken über die Merit-Order direkt in den Strompreis hinein. Dazu kommen politische Kosten: Der nationale CO₂-Preis steigt 2025 auf 55 Euro pro Tonne, und jedes zusätzliche Jahr Verschärfung trifft Betriebe und Haushalte gleichermaßen.

Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) zwingt Unternehmen dazu, für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Zertifikat zu kaufen. Diese Zertifikate verknappen sich jedes Jahr – und werden entsprechend teurer. Besonders für Österreich, das energieintensiv produziert und kaum eigene fossile Ressourcen besitzt, ist das ein massiver Nachteil im globalen Wettbewerb.

Für die Luftfahrt fällt eine weitere Barriere: Die kostenlosen Zertifikate werden bis 2026 vollständig abgeschafft. Danach müssen Airlines die vollen ETS-Kosten tragen – und das führt bereits jetzt zu massiven Preissteigerungen.

Zur ETS-Belastung kommt die EU-weite SAF-Quote: Airlines müssen ab 2025 mindestens zwei Prozent ihres Kerosins durch „Sustainable Aviation Fuel“ ersetzen. Dieses synthetische Ersatz-Kerosin ist bislang extrem knapp und kostet ein Vielfaches von normalem Flugtreibstoff. Bis 2050 muss der SAF-Anteil schrittweise auf 70 Prozent steigen.

Zusätzlich erhebt Österreich eine nationale Flugabgabe. Der gesamte Mix treibt die Kosten nach oben und führt zu einer gefährlichen Entwicklung: Ryanair warnt offen vor einem „Standort, der sich selbst zerstört“ und prüft vermehrte Ausweichflüge nach Bratislava.

Während Betriebe Insolvenz anmelden und Familien ihre Stromrechnungen kaum noch bezahlen können, fließen weiterhin üppige öffentliche Gelder an NGOs, die beim UN-Gipfel in Brasilien eine noch radikalere Klimapolitik fordern.

Südwind erhielt seit 2019 rund sechs Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln – mindestens. Belegt sind Zahlungen aus Bundesministerien sowie eine großvolumige, mehrjährige Förderung der Austrian Development Agency. In den eigenen Jahresberichten weist Südwind den vom Steuerzahler finanzierten Betrag nicht transparent aus.

Beim WWF Österreich summieren sich Bundesmittel seit 2019 plausibel auf mehr 1,2 Millionen Euro (auf Basis veröffentlichter Jahresberichte und ausgewiesenem Bund-Anteil). Global 2000 erhielt im selben Zeitraum über eine Million Euro aus der öffentlichen Hand (Bund/Länder/Gemeinden/EU), ebenfalls laut Finanzberichten.

Diese Organisationen vertreten in Brasilien eine Klima-Agenda, die Österreichs Standort weiter ins Abseits drängen würde.

Südwind formuliert besonders radikale Forderungen. Sprecherin Angelika Derfler verlangt einen „fundamentalen Wandel, wie wir wirtschaften“ und einen globalen „Mechanismus“, der Staaten zu Klimamaßnahmen verpflichtet. Geschäftsführer Konrad Rehling nannte fossile Entlastungen bereits 2022 eine „Schande“ und forderte einen vollständigen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle – mit „klaren Verantwortlichkeiten und Sanktionen bei Verfehlungen im Klimaschutz“.

Besonders brisant: Südwind fordert eine Wirtschaft, die „nicht länger auf Wachstum ausgerichtet“ ist – ein Ziel, das Österreich angesichts der anhaltenden Rezession faktisch bereits schmerzhaft spürt. Dazu sollen Österreichs Energiekonsum und Rohstoffverbrauch strikt reduziert und die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöht werden – das wären zusätzliche Milliarden für den Staatshaushalt.

Der WWF verlangt einen beschleunigten Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. Sprecher Thomas Zehetner kritisiert, Österreich werde seine Klimaziele „deutlich verfehlen“, und fordert deshalb den „Abbau klimaschädlicher Subventionen“.

Dazu zählen nach WWF-Definition das Dieselprivileg, Steuerentlastungen für die Industrie, Vorteile im Flugverkehr und sogar Teile der Pendlerförderung. Für Betriebe und Familien wären solche Schritte eine massive Mehrbelastung – gerade jetzt, wo die Energiekosten ohnehin explodieren. Dass selbst Flugunternehmen wie Ryanair angesichts der bereits horrenden Kosten in Österreich in Nachbarländer ausweichen, scheint den WWF nicht zu kümmern.

Global 2000 setzt noch eins drauf. Die NGO fordert eine Reduktion der EU-Emissionen um 90 Prozent bis 2040 – dies sei „nicht verhandelbar“. Gleichzeitig lehnt sie flexible CO₂-Mechanismen, wie den internationalen Zertifikatehandel, ab und bezeichnet diesen als „Milliardengrab“.

Sprecher Johannes Wahlmüller fordert das sofortige Ende sämtlicher Industrie-Entlastungen sowie eine „Notbremse“ für Großprojekte wie die Lobau-Autobahn. Damit wären nicht nur Jobs in der Bauwirtschaft gefährdet, sondern auch wichtige Infrastrukturprojekte der kommenden Jahrzehnte.

Es sind nicht nur Unternehmen, die Alarm schlagen. Auch staatliche Institutionen und klassische Industrienationen sehen mittlerweile eine Überforderung der Wirtschaft. Die Industriellenvereinigung verweist auf „massive finanzielle Lasten“ des EU-2040-Klimaziels und kritisiert „Gold Plating“ – also nationale Übererfüllungen, die Unternehmen zusätzlich belasten und international benachteiligen.

In Deutschland stöhnt die gesamte Wirtschaft unter den Folgen der Energie- und Klimapolitik. Laut der DIHK – dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, der rund drei Millionen Unternehmen vertritt – denken vier von zehn Industriebetrieben über Produktionsverlagerungen ins Ausland nach. Das ifo-Institut dokumentiert seit 2022 einen dauerhaften Produktionseinbruch in allen energieintensiven Branchen, getrieben vor allem von hohen Gas- und Strompreisen. Selbst die SPD-Parteiführung musste kürzlich einräumen: „Dekarbonisierung darf nicht zur Deindustrialisierung führen.“

Diese Hinweise kommen nicht von radikalen Interessengruppen, sondern von traditionell moderaten Institutionen. In der Zwischenzeit ist jedoch ihnen allen klar: Wer die Belastungen weiter erhöht, riskiert die systematische Schwächung der Industrie in ganz Mitteleuropa.

Österreich hat kaum billige Energiequellen, wenig eigene Rohstoffe und hohe Steuerlasten. Jedes zusätzliche Klimainstrument wirkt daher wie ein Multiplikator: ETS verteuert Strom, Zement, Stahl, Chemie und Luftfahrt. Die SAF-Quote verteuert jeden Flug zusätzlich und kann Verbindungen gefährden. Hohe Abgaben lassen Strompreise nicht sinken, selbst wenn Großhandelspreise zurückgehen.

Österreich zahlt also die höchste mögliche Intensität dieser Maßnahmen – während Länder wie die USA mit billigerem Gas und niedrigeren Lasten Wettbewerbsvorteile ausbauen.

Während Österreichs Wirtschaft ums Überleben kämpft und Betriebe Produktion ins Ausland verlagern, reisen staatlich finanzierte NGOs nach Brasilien, um eine Klima-Agenda zu fordern, die Energie weiter verteuert, Mobilität einschränkt, Infrastruktur blockiert und Wachstum ausdrücklich ablehnt.

Wenn Österreich eine wirtschaftliche Zukunft haben soll, braucht es bezahlbare Energie, leistungsfähige Infrastruktur, Technologieoffenheit und Entlastungen – nicht zusätzliche Lasten und ideologische Vorgaben, die den Standort in die Knie zwingen. Dass die Politik Organisationen mit einer solchen Agenda subventioniert, ist absurd – besonders in Zeiten wie diesen.