Mitgliederbefragung in der SPÖ: Mehrheit für härteren Asylkurs!
Im Jahr 2018 veröffentlichte die SPÖ ihr Asyl-Positionspapier, an dessen Entstehung unter anderem Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser beteiligt war. Seitdem gibt es immer wieder Debatten über die Ausrichtung dieser Politik. Besonders Parteichef Andreas Babler steht immer wieder in Diskussionen mit den Befürwortern eines strengeren Kurses.
Im Bild: Andreas Babler.IMAGO/SEPA.Media
Für Babler gibt es nun jedoch wenig erfreuliche Nachrichten aus Kärnten. Der neue Parteivorsitzende Daniel Fellner ließ eine Mitgliederbefragung zum Asylkurs seiner Partei durchführen, und die Ergebnisse dürften parteiintern einiges an Aufsehen erregen.
81,8 Prozent für strengeren Asylkurs in der SPÖ
81,8 Prozent der Teilnehmer an einer Mitgliederumfrage der SPÖ Kärnten haben sich für einen schärferen Asylkurs ihrer Partei ausgesprochen. Insgesamt hatten sich 824 Teilnehmer an der Umfrage über die Partei-App beteiligt, das seien mehr als 85 Prozent der registrierten und aktiven App-Nutzer, teilte die Partei am Dienstag mit.
Weiteres Ergebnis: Mehr als 96 Prozent der Umfrageteilnehmer sprachen sich für verpflichtende Sprach- und Wertekurse für Asylwerber aus, sie finden auch, dass es Konsequenzen bei Nichtbeachtung geben sollte. 75 Prozent der teilnehmenden Mitglieder sind für eine Asylobergrenze, 78 Prozent finden, dass Deutschgrundkenntnisse Voraussetzung für den Erhalt finanzieller Förderungen des Landes sein sollen.
Regelmäßige Befragungen in der SPÖ Kärnten geplant
SPÖ-Landesgeschäftsführer David Pototschnig sprach von einer “Rekord-Teilnahme”: “Das zeugt davon, dass sich Menschen sehr wohl für Politik interessieren und diese auch mitgestalten wollen.” Das Ergebnis enthalte den Auftrag, in Zukunft öfter genau hinzuhören. Die Befragung wurde im Rahmen der angekündigten, stärkeren Mitgliedereinbindung durchgeführt und lief bis 15. Dezember. Sie soll nun der Auftakt für eine Reihe regelmäßiger Mitgliederbefragungen der SPÖ Kärnten sein.
Kommentare