"Moralapostel beeinträchtigen Leben der Wiener": ÖVP fordert Härte gegen Klima-Kleber
Seit Monaten nerven Klima-Kleber auch die Wiener mit ihren Aktionen. Immer wieder lösen die selbsternannten “Aktivisten” Staus in der Hauptstadt aus. Auf den verursachten Kosten bleiben die Steuerzahler sitzen. Der Wiener ÖVP reicht es jetzt.
„Für die Wiener Volkspartei ist völlig klar: Es ist schlichtweg inakzeptabel und unverhältnismäßig, dass selbsternannte Moralapostel für eine derartige Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens sorgen“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.
Radfahrerin starb nach verspätetem Rettungseinsatz
Es gehe den selbsternannten Klimaaktivisten nicht mehr um die Sache, sondern rein um eine Blockade und die Störung der öffentlichen Ordnung – und das auf Kosten vieler Wiener. „Oft müssen die Betroffenen schwere, persönliche und teilweise auch gesundheitliche Nachteile aufgrund dieser Blockade-Aktionen in Kauf nehmen. So werden Rettung und Feuerwehr ebenfalls bei ihren Einsatzfahrten behindert“, so der Mahrer weiter.
Wie dramatisch das enden kann, zeigt der Fall aus Deutschland. In Berlin war eine Radfahrerin verunglückt – doch die Rettung konnte wegen der Klima-Chaoten erst mit Verspätung zum Unfallort gelangen. Die Frau erlag ihren Verletzungen.
Kostenersatz für Aktionen gefordert
In Zusammenhang mit Verwaltungsstrafen sollten, so die Wiener Volkspartei, die bestehenden Rahmen zur Spezial- und Generalprävention bis hin zur Verhängung von Haftstrafen ausgeschöpft werden.
Die Einsätze wegen der Klimaaktivisten verursachen auch hohe Kosten. Fraglich sei für Mahrer, wieso diese von den Steuerzahlern getragen werden müssen. „Deshalb müssen die Ansprüche auf Kostenersatz für Einsatzkosten von Polizei, Rettung und Feuerwehr gegen die mutwilligen Blockierer konsequent eingefordert werden“, so Mahrer weiter. So müssten die Klimaaktivisten letztendlich für die von ihnen verursachten Einsätze aufkommen und nicht der Steuerzahler.
Weg für zivilrechtliche Klagen öffnen
Darüber hinaus müsse auch dringend geprüft werden, die Daten der Blockierer, die im Zuge der Identitätsfeststellung seitens der Polizei erhoben wurden, den Geschädigten auf Antrag zur Verfügung zu stellen. „Damit könnten die Verantwortlichen für diese Straßenblockaden auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, so der Landesparteiobmann abschließend.
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