Musk: "Leben die Menschen in Italien in einer Demokratie?"
Das Vorhaben von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, nach Albanien und damit in ein Nicht-EU-Land abzuschieben, steht vor dem Aus. Ein Gericht in Rom hat entschieden, dass erneut Migranten aus einem Aufnahmezentrum in Albanien nach Italien zurückgebracht werden müssen. Elon Musk ist schockiert und fragt auf der Nachrichtenplattform X: “Leben die Menschen in Italien in einer Demokratie?”
Elon Musk fragt sich, ob die italienische Bevölkerung in einer Demokratie lebt.IMAGO/ABACAPRESS
Italien steht vor Herausforderungen hinsichtlich der Zukunft von Melonis Asylplänen mit Albanien. Abgesehen vom Personal sind die beiden neuen Lager in Albanien nämlich derzeit vollkommen leer, und es ist unklar, ob die Einrichtungen überhaupt geöffnet bleiben. Die italienische Regierung könnte bis zum kommenden Juli auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg warten müssen. Dabei geht es vor allem darum, welche Staaten Italien in Asylverfahren als sichere Herkunftsländer anerkennt und wer darüber entscheidet. Die zentrale Frage ist, ob nationales oder europäisches Recht zur Anwendung kommt, was die italienische Justiz vom EuGH klären lassen möchte.
Voraussichtlich wird Italiens oberstes Gericht, der Kassationsgerichtshof, Anfang Dezember zu diesem Thema ein Urteil fällen. Bis dahin bleibt die Zukunft der Flüchtlingszentren, in denen gemäß Melonis Plänen die Asylverfahren durchgeführt werden sollen, ungewiss. Trotz des Leerstands waren zuletzt 220 italienische Beamte vor Ort im Einsatz. Allerdings haben bereits die ersten 50 Polizisten Albanien wieder verlassen, berichten italienische Medien. Auch die Zukunft des italienischen Marineschiffs “Libra”, das dafür vorgesehen ist, im Mittelmeer gerettete Migranten nach Albanien zu transportieren, bleibt weiterhin unklar.
Elon Musk ist schockiert: "Das ist inakzeptabel"
Der Tech-Milliardär Elon Musk, der sich in der Vergangenheit häufig zu politischen Themen geäußert hat, zeigt sich empört über die rechtlichen Hürden, die der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Regierung bevorstehen. Musk reagiert auf einen Beitrag des beliebten rechten Kommentators Ian Miles-Cheong, der auf X schrieb, dass es der italienischen Regierung unter Meloni nicht gestattet sei, illegale Einwanderer abzuschieben. „Die Richter haben soeben in einem Urteil gegen ihre Entscheidung entschieden“, fügte er hinzu.
This is unacceptable. Do the people of Italy live in a democracy or does an unelected autocracy make the decisions? https://t.co/MdVUbt1jbF
— Elon Musk (@elonmusk) November 13, 2024
“Das ist inakzeptabel”, kommentiert Musk empört. “Leben die Menschen in Italien in einer Demokratie?”, fragt er. “Oder trifft eine nicht gewählte Autokratie die Entscheidungen?” Mit diesen Aussagen bezieht sich Musk auf die Diskussionen über die Vereinbarkeit des vor wenigen Wochen erlassenen Regierungsdekrets zu “sicheren Ländern” mit dem EU-Recht. Obwohl Bangladesch und Ägypten von der Regierung in Rom als “sicher” eingestuft werden, sind bislang alle Asylbewerber aus den Aufnahmeeinrichtungen in Albanien nach Italien zurückgeholt worden. Ein italienischer Richter wies zudem darauf hin, dass in Ägypten und Bangladesch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind.
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Kommentare
der Orban hatte da eine idee, alle nach brüssel zu schicken
Die meisten Länder in der EU sind nur Scheindemokratien !
Wenn Wahlen nichts am politischen System ändern, wenn Parteien mauscheln um Macht zu erhalten, oder die Politik nicht die Interessen der Mehrheit der Bürger vertritt, kann man es schwer Demokratie nennen.
Okay, die USA sind noch weiter von einer Demokratie entfernt. Das ist eine Finanzoligarchie, wie auch zufälliger Weise in der UKR
Es ist Demokratie und Rechtsstaat. Gerichte entscheiden auf Basis der Gesetze und nicht auf Zuruf von Politikern. Dies macht Demokratie und Rechtsstaat aus. Da muß die Politik erst Gesetze ändern bzw. anpassen. Dazu braucht es Mehrheiten. Versteht ein Musk, als Macher, Firmenlenker vielleicht nicht.
Wie recht er hat!
Unsere Demokratie wird immer weiter eingeschränkt. Verbot von manchen Medien, Zensur, bizarre politisierte Rechtsprechungen der Justiz etc.
Was ist die Definition der EU-Demokratie?
In Griechenland hatten die Ochlos kein Wahlrecht.
In Europa hat das Fernsehen die entscheidende Stimme.
Ägypten ist ein beliebtes Urlaubsziel. So schlimm kann es dort nicht sein.
Eine gute Frage, die Musk hier stellt.
Meloni könnte zum Thema Migration mal eine Volksbefragung starten.
Es gibt auf der ganzen Welt keine 100%ige echte Demokratie. Die Schweiz kommt mit ihren direkt demokratischen Tendenzen der ursprünglichen Idee am nächsten von allen ist aber immer noch weit weg von echter Volksherrschaft. Zudem hat das auch Gründe. Der Durchschnittliche Mensch kann nicht alles wissen und können. Um was es hier geht ist eigentlich Richterrecht, was nach Rechtstaatlichen Grundprinzipien verboten wäre, da es der Gewaltenteilung widerspricht. Bestes Beispiel EUGH.
@Andreas Das Richterrecht die Judikative ist Teil der Demokratie, der Herrschaft des Volkes und rechtsstaatliches Grundprinzip, gehört zur Gewaltenteilung. Oder wollen sie jede Gesetzeslücke mit Volksabstimmung schließen lassen.
Die Erfahrung zeigt, es ist nicht überall Demokratie drin wo Demokratie draufsteht. Die (politischen) Gerichte entscheiden in Wahrheit, nicht der angebliche Souverän. Die regelmässigen Wahlveranstaltungen sind nur eine sündteure Showeinlage, welche von den WählerInnen selbst zu bezahlen sind.
Zeigs ihnen, Elon, zeig ihnen wie der Baum zu wachsen hat . Demokratien in Europa gibt es ganz wenige . Jetzt vielleicht, wenn die Richtung geändert wird !! Bravo Elon…