Elon Musk fragt sich, ob die italienische Bevölkerung in einer Demokratie lebt.IMAGO/ABACAPRESS

Italien steht vor Herausforderungen hinsichtlich der Zukunft von Melonis Asylplänen mit Albanien. Abgesehen vom Personal sind die beiden neuen Lager in Albanien nämlich derzeit vollkommen leer, und es ist unklar, ob die Einrichtungen überhaupt geöffnet bleiben. Die italienische Regierung könnte bis zum kommenden Juli auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg warten müssen. Dabei geht es vor allem darum, welche Staaten Italien in Asylverfahren als sichere Herkunftsländer anerkennt und wer darüber entscheidet. Die zentrale Frage ist, ob nationales oder europäisches Recht zur Anwendung kommt, was die italienische Justiz vom EuGH klären lassen möchte.

Das italienische Marineschiff "Libra" erreichte den Hafen von Shengjin mit den ersten Migranten, deren Asylanträge ursprünglich in Albanien und nicht in Italien bearbeitet werden sollten. Bisher wurden alle Migranten wieder nach Italien zurückgeholt.IMAGO/Avalon.red

Voraussichtlich wird Italiens oberstes Gericht, der Kassationsgerichtshof, Anfang Dezember zu diesem Thema ein Urteil fällen. Bis dahin bleibt die Zukunft der Flüchtlingszentren, in denen gemäß Melonis Plänen die Asylverfahren durchgeführt werden sollen, ungewiss. Trotz des Leerstands waren zuletzt 220 italienische Beamte vor Ort im Einsatz. Allerdings haben bereits die ersten 50 Polizisten Albanien wieder verlassen, berichten italienische Medien. Auch die Zukunft des italienischen Marineschiffs “Libra”, das dafür vorgesehen ist, im Mittelmeer gerettete Migranten nach Albanien zu transportieren, bleibt weiterhin unklar.

Elon Musk ist schockiert: "Das ist inakzeptabel"

Der Tech-Milliardär Elon Musk, der sich in der Vergangenheit häufig zu politischen Themen geäußert hat, zeigt sich empört über die rechtlichen Hürden, die der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Regierung bevorstehen. Musk reagiert auf einen Beitrag des beliebten rechten Kommentators Ian Miles-Cheong, der auf X schrieb, dass es der italienischen Regierung unter Meloni nicht gestattet sei, illegale Einwanderer abzuschieben. „Die Richter haben soeben in einem Urteil gegen ihre Entscheidung entschieden“, fügte er hinzu.

“Das ist inakzeptabel”, kommentiert Musk empört. “Leben die Menschen in Italien in einer Demokratie?”, fragt er. “Oder trifft eine nicht gewählte Autokratie die Entscheidungen?” Mit diesen Aussagen bezieht sich Musk auf die Diskussionen über die Vereinbarkeit des vor wenigen Wochen erlassenen Regierungsdekrets zu “sicheren Ländern” mit dem EU-Recht. Obwohl Bangladesch und Ägypten von der Regierung in Rom als “sicher” eingestuft werden, sind bislang alle Asylbewerber aus den Aufnahmeeinrichtungen in Albanien nach Italien zurückgeholt worden. Ein italienischer Richter wies zudem darauf hin, dass in Ägypten und Bangladesch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind.

Das Vorhaben von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht vor dem Aus. IMAGO/Avalon.red