"Muss mir nichts vorwerfen": Merkel verteidigt ihre Russland-Politik
Keine Entschuldigung, “nichts falsch gemacht”, “habe alles versucht”: Die Ex-Kanzlerin findet rückblickend keine Fehler in ihrer Russland-Politik. Das erklärte sie in ihrem ersten großen Interview seit Ausscheiden aus der Politik. In Merkels Zeit wuchs massiv Deutschlands Abhängigkeit von Russlands Gas aufgrund der Energiewende.
Angela Merkel begrüßt Wladimir Putin bei seiner Ankunft zum Libyen-Friedensgipfel im Kanzleramt in Berlin am 19. Januar 2020.APA/AFP/John MACDOUGALL
Die deutsche Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Russland-Politik während ihrer 16-jährigen Amtszeit verteidigt. Eine Entschuldigung für die von vielen als zu nachsichtig gegenüber Russland kritisierte Politik lehnte sie am Dienstagabend in Berlin in ihrem ersten großen Interview seit Ausscheiden aus dem Amt ab. “Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.”
Mehr Härte nach Annexion der Krim wäre möglich gewesen
Merkel räumte zwar ein, dass man der Annexion der Krim durch Russland 2014 härter hätte begegnen können. Man könne aber auch nicht sagen, dass damals nichts gemacht worden sei. Sie verwies auf den Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Industrienationen (G8) und den Beschluss der NATO, dass jedes Land zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll.
“Putins Hass, Putins – ja, man muss sagen – Feindschaft geht gegen das westliche demokratische Modell”, sagte Merkel. Sie sei “nicht blauäugig oder so” gewesen, sondern habe gewarnt: “Ihr wisst, dass er Europa zerstören will. Er will die Europäische Union zerstören, weil er sie als Vorstufe zur NATO sieht.”
"Ich habe alles ausreichend versucht"
Auch dass sie sich 2008 gegen eine Nato-Osterweiterung um die Ukraine und Georgien gewandt habe, verteidigte Merkel. Hätte die NATO den beiden Ländern damals eine Beitrittsperspektive gegeben, hätte der russische Präsident Wladimir Putin schon damals einen “Riesenschaden in der Ukraine anrichten können”.
Es sei so, “dass ich mir nicht vorwerfen muss, ich hab es zu wenig versucht”, sagte Merkel zu der Frage, inwieweit sie dazu beitragen konnte, eine Eskalation mit Russland zu verhindern. “Ich habe es glücklicherweise ausreichend versucht. Es ist eine große Trauer, dass es nicht gelungen ist.”
Merkel verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut scharf. “Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt”, sagte sie.
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