„Na, gute Nacht, Österreich“: FPÖ rechnet mit ÖVP ab

Am Mittwochvormittag ist der bisherige Sektionschef Gunter Mayr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Finanzminister angelobt worden. Mayr soll bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Minister bleiben. Er folgt auf Magnus Brunner (ÖVP), der sich in Kürze als EU-Kommissar nach Brüssel abseilt. Der Ex-Finanzminister Brunner, der ein 30-Milliarden-Euro-Loch hinterlässt, verteidigte zum Abschied sogar die erst vier Tage nach der Nationalratswahl angepasste Defizitprognose. Damals verkündete Brunner plötzlich, dass das massive Budgetloch größer sei als bisher bekannt. „Hoffentlich kann er die illegale Migration besser kontrollieren als unser Budget“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker Magnus Brunner (ÖVP), der ab Dezember in der nächsten Europäischen Kommission für Migration und Inneres zuständig sein soll.

Bei der vergangenen Nationalratssitzung am Mittwoch lieferte die FPÖ eine umfassende Abrechnung mit der schwarz-grünen Regierung, insbesondere in Bezug auf das Staatsschuldendesaster, das sich plötzlich nach der Nationalratswahl entpuppt hat. „Die Bevölkerung fühlt sich belogen und betrogen“, mahnte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Vor der Wahl „hieß es, sei alles unter Kontrolle und in bester Ordnung. Und nach der Wahl ist ein 30-Milliarden-Euro-Loch da“, kritisierte Kickl und fügte hinzu, dass im Finanzministerium sogar von 50 Milliarden Euro die Rede sein soll. Vor der Wahl sei seitens der schwarz-grünen Regierung „Desinformation“ verbreitet worden, so Kickl.

Das was vor der Wahl seitens der ÖVP versprochen wurde, gelte nämlich jetzt nicht mehr, mahnt Kickl. Stattdessen sei nun die Rede von „Belastungen, Kürzungen und Sparpaketen statt Entlastungen“. Vor der Wahl hatte Brunner noch behauptet, Österreich sei auf einem guten Weg und könne die EU-Defizitgrenze einhalten. Nach der Wahl zeigte sich jedoch ein anderes Bild: „Es wurde vor der Wahl vom Ende der Talsohle und vom Aufschwung durch die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung gesprochen. Nach der Wahl befinden wir uns in tiefster Rezession, und die Zahl der Arbeitslosen sowie der Firmenpleiten steigt.“ Kickl erklärt, dass immer mehr Firmen aus diesem Grund abwandern wollen.

„Das ist pure Desinformation!“, kritisiert der FPÖ-Chef. Das sorgt für Unmut: „Viele Menschen sagen mir: Wenn sie das alles vor der Wahl gewusst hätten, hätten sie die ÖVP nicht gewählt“, so Kickl, der erwartet, dass die Bevölkerung dies in Zukunft ohnehin nicht mehr tun wird. Der neue Finanzminister Mayr muss jedenfalls Aufklärungsarbeit leisten, da anscheinend manipulierte Zahlen nach Brüssel übermittelt worden sind – „mit lauter unrealistischen Einnahmen“. Der FPÖ-Klubobmann erklärte, dass abzuwarten bleibt, in welchem Maße die Beamtenschaft, einschließlich des neuen Finanzministers Mayr, in die Unregelmäßigkeiten von Brunner verwickelt war.

Herbert Kickl machte unmissverständlich klar, dass ÖVP-Chef Karl Nehammer von einer falschen Annahme ausgehe: „Glauben Sie ernsthaft, dass die Bevölkerung, die jeden Tag unter Ihnen leidet, jetzt an Ihre Heilkräfte glaubt? Die ÖVP trägt die Verantwortung für die Pervertierung von Wahlergebnissen, für die Degradierung von 1,4 Millionen Wählern, für den Rückzieher bei der versprochenen Klage gegen die Grünen-Ministerin Gewessler wegen ihrer Zustimmung zur Renaturierung, und auch für die vor der Wahl versprochenen 500 Hochwasser-Millionen der EU, die jetzt ebenfalls verschwunden sind“, erklärte Kickl und prognostizierte, dass die ÖVP und die SPÖ bei den bevorstehenden Wahlen in der Steiermark die Konsequenzen für diese „Unwahrheiten“ zu spüren bekommen werden. „Wer auf diesen Unwahrheiten die Zukunft des Landes bauen will, der wird eine Abfuhr kassieren!“, so Kickl abschließend. „Na, gute Nacht, Österreich, kann man da nur sagen.“