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Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen stand unter besonderen Vorzeichen: Joachim Paul, der von der AfD ins Rennen geschickt worden war, durfte nach einer Entscheidung des Wahlausschusses nicht antreten. Auffällig hoch war nun die Zahl der ungültigen Stimmen – sie lag bei 9,2 Prozent, während die Wahlbeteiligung nur 29,3 Prozent erreichte.

Stichwahl zwischen CDU und SPD

In die Stichwahl ziehen CDU-Kandidat Klaus Blettner mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter von der SPD mit 35,5 Prozent ein. Neben Blettner und Gotter kandidierten auch der parteilose Martin Wegner, der 15,7 Prozent der Stimmen erhielt, sowie Michaela Schneider-Wettstein (Volt), die 7,6 Prozent erreichte. Die Stichwahl ist für den 12. Oktober angesetzt. Ein Quorum gibt es in Rheinland-Pfalz nicht, gewählt ist also derjenige, der in der zweiten Runde die meisten Stimmen bekommt.

Grundlage der Entscheidung, Paul nicht zur Wahl zuzulassen, war ein Gutachten des Verfassungsschutzes, das Paul Verfassungsfeindlichkeit unterstellt. Wie groß der Frust der Wähler über den Ausschluss Pauls ist, zeigen  die hohe Zahl ungültiger Stimmen und die schlechte Wahlbeteiligung. Zum Vergleich: Bei der OB-Wahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 60,2 Prozent und der Anteil ungültiger Stimmen bei gerade mal bei 2,6 Prozent. Der AfDler wäre mit exzellenten Chancen angetreten: Bei der Bundestagswahl war die AfD in Ludwigshafen mit 24,3 Prozent bei den Zweitstimmen stärkste Kraft gewesen.

Joachim Paul will weiter kämpfen

Paul hat bereits mehrfach gegen seine Nichtzulassung vor Gericht geklagt, bislang jedoch ohne Erfolg. Dennoch hat er angekündigt, weitere Rechtsmittel auszuschöpfen. Sollte er in einem der Verfahren durchdringen, müsste die gesamte Wahl wiederholt werden. Wann mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen ist, bleibt derzeit offen.

Jutta Steinruck SPD), amtierende Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, behauptete nach der Wahl, die geringe Beteiligung sei Ausdruck allgemeiner Wahl-Faulheit und politischen Desinteresses. „Wahlbeteiligung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem“, wird sie in Die Rheinpfalz zitiert. „Das ist schon sehr traurig, wenn so wenige Menschen sich dafür interessieren, was hier vor Ort gestaltet wird und von wem es gestaltet wird.“  Fakt ist: Die Wahlbeteilung ist in den vergangenen Jahren in Deutschland generell angestiegen – auch bei Kommunalwahlen. 

Das Gutachten gegen den AfD-Kandidaten Paul hatte Steinruck als Wahlleiterin selbst angefordert und präsentiert. Darin wurde unter anderem ein Treffen Pauls mit dem Identitären Martin Sellner als Hinweis auf Verfassungsuntreue angeführt.

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