SPÖ-Rebell Rudi Fußi macht SPÖ-Chef Andreas Babler verantwortlich.APA/HANS KLAUS TECHT

Die NEOS haben am Freitag in einer Pressekonferenz das Ende der Koalitionsgespräche mit ÖVP und SPÖ verkündet. Die Ampel ist also endgültig gescheitert. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger  begründete den Schritt mit mangelndem Reformwillen bei den Verhandlungspartnern ÖVP und SPÖ. Es seien „keine relevanten Fortschritte, sondern viel mehr Rückschritte“ in den Gesprächen erzielt worden. Auch mit den Steuerplänen der SPÖ sei man nicht einverstanden gewesen.

SPÖ-Rebell und Babler-Kritiker Rudi Fußi reitet nun auf der Nachrichtenplattform X aus und kritisiert SPÖ-Chef Andreas Babler scharf. Die Regierungsverhandlungen seien an dem „weltfremdem Babler-Kurs“ gescheitert. „Gratulation an diese Dilettanten!“, tobt Fußi.

Fußi äußerte sich auch zu Meinl-Reisingers Aussagen: „Sehr starke Pressekonferenz“, lobte er die NEOS-Chefin. Mit ihrer klaren Botschaft und ihrem Verzicht auf persönliche Ambitionen zeigt Meinl-Reisinger, dass es ihr primär um die Sache geht: „Beate Meinl-Reisinger, die ihren Traum, Ministerin zu werden, begräbt“ um erneut die Notwendigkeit ernsthafter Reformen“ zu betonen, so Fußi. „VP und SP haben noch immer nicht verstanden, dass man nicht weitermachen kann wie bisher“, kritisiert Fußi.

SPÖ weist Verantwortung von sich

SPÖ-Chef Andreas Babler hat bislang keine Stellungnahme abgegeben. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim (SPÖ) wies jedoch im Ö1-„Mittagsjournal“ die Verantwortung von sich. Seiner Ansicht nach haben die NEOS versucht, mit ihren neun Prozent der Wählerstimmen ihr komplettes Wahlprogramm durchzusetzen. „Offensichtlich haben sie jetzt gemerkt, dass ihnen das Ganze eine Nummer zu groß geworden ist.“ Aus diesem Grund hätten sie sich vom Verhandlungstisch zurückgezogen, so Seltenheim. Nach Gesprächen unter anderem mit der ÖVP und dem Bundespräsidenten wird das SPÖ-Präsidium darüber beraten, wie man mit der neuen Situation umgehen soll.

SPÖ-Chefs Andreas Babler.APA/EXPA/JOHANN GRODER

Der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende in Oberösterreich, Alois Stöger, äußerte gegenüber ORF Radio Oberösterreich Kritik daran, dass die NEOS sich bei Themen wie Erbschafts- oder Vermögenssteuern nicht bewegt hätten. Er sieht die Möglichkeit, die Grünen erneut in die Verhandlungen einzubeziehen, betont jedoch, dass dies letztlich von der ÖVP entschieden werden muss.