Nach Assad-Sturz: EU setzt Sanktionen gegen Syrien aus

Im Zentrum stehen Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren, die für den Wiederaufbau des Landes relevant sind. Diese betreffen die Bereiche Energie und Verkehr und den Bankensektor. Persönliche Sanktionen gegen die Familie und Nahestehende des ehemaligen Machthabers Bashar al-Assad sollen hingegen nicht ausgesetzt werden.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits davor gewarnt, dass die nun formell beschlossene Suspendierung der Sanktionen auch wieder zurückgenommen werden könnte, wenn sich die Situation in Syrien verschlechtern sollte. Die EU will laut Aussendung des Rates “einen inklusiven politischen Übergang in Syrien sowie eine rasche wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes unterstützen”. Neben der Aussetzung sektoraler Maßnahmen in den Bereichen Energie (einschließlich Öl, Gas und Elektrizität) und Verkehr sollen die eingefrorenen Gelder von fünf Unternehmen freigegeben werden.

Vier Banken, die syrische Zentralbank sowie die staatliche Fluglinie Syrian Arab Airlines werden von der Sanktionsliste gestrichen, ebenso wie das Exportverbot für Luxusgüter nach Syrien. Die bereits geltenden humanitären Ausnahmen werden für unbestimmte Zeit verlängert. Die Sanktionen gegen Verantwortliche des Assad-Regimes sowie gegen Waffen und Drogenhandel bleiben bestehen.

Die Sanktionen waren gegen das Regime des ehemaligen Langzeit-Machthabers Bashar al-Assad verhängt worden. Die EU machte es “für die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung verantwortlich”. Der Sturz des Assad-Regimes markiere “den Beginn einer neuen Ära der Hoffnung für das syrische Volk”. Nach dem Sturz Assads im Dezember 2024 war Ahmed al-Sharaa, der Chef der islamistischen HTS-Miliz, Ende Jänner zum Interimspräsidenten ernannt worden.

Interimskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte bereits bei der politischen Einigung im Jänner erklärt, er sei für eine Suspendierung, aber natürlich auch ein “Zurückschnalzen” der Sanktionen, wenn die Entwicklung in die falsche Richtung gehe. Er warnte, denselben “Fehler” zu machen wie in Afghanistan, mit unerfüllbaren Vorbedingungen.

Assad war Anfang Dezember von der islamistischen HTS-Miliz und mit ihr verbündeten Gruppierungen binnen weniger Tage gestürzt worden. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Sharaa gab sich seitdem gemäßigt und drang auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen.

Während des fast 14-jährigen Bürgerkriegs in Syrien, der sich aus einem Massenaufstand gegen das Assads Geheimdienst- und Polizeiregime entwickelte, wurde ein Großteil der Infrastruktur zerstört. Auch unter internationalen Sanktionen hat die Wirtschaft des Landes schwer gelitten. Die Vereinten Nationen erklärten am Donnerstag, die syrische Wirtschaft werde bei den den derzeitigen Wachstumsraten mehr als 50 Jahre brauchen, um auf das Niveau vor Beginn des Bürgerkriegs zu kommen.