Die ÖH inszeniert sich seit Jahren als politische Stimme der Studenten. Nun solidarisiert sich die Körperschaft öffentlich mit Antifa-Beschuldigten im Grazer Raubprozess.IMAGO/CHROMORANGE

Während am Straflandesgericht Graz der Prozess gegen sieben mutmaßliche Antifa-Aktivisten wegen schweren Raubes läuft, ergreift die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) öffentlich Partei. In einem Facebook-Posting erklärt die gesetzliche Studierendenvertretung ihre Solidarität mit den Angeklagten – und stellt die laufenden Ermittlungen als staatliche „Einschüchterung“ und „Repression“ dar.

Aus Sicht der ÖH ist nicht der Überfall das zentrale Thema, sondern das Vorgehen der Ermittler. Wörtlich heißt es im Posting: „7 Beschuldigte müssen sich vor Gericht verantworten. Das Ermittlungsverfahren wirft dabei Fragen zur Verhältnismäßigkeit auf. Wir stehen solidarisch gegen Einschüchterung, Hass und Repression!“

Begleitet wird der Beitrag von mehreren Sujets, die das Strafverfahren als Teil einer politischen Kampagne darstellen.

„Einschüchterung vom Staat?“ – ÖH mit schwerem Vorwurf

In einem der geposteten Bilder trägt das Sujet die Überschrift „Einschüchterung vom Staat?“. Darin wird das Ermittlungsverfahren als überzogen dargestellt – samt drastischer Wortwahl: „So wurden aus zwei Tatverdächtigen eine ,kriminelle Vereinigung‘ aus sieben Personen, die seither mit Überwachungsmaßnahmen kämpfen.“

Dann folgt eine Aufzählung, die den Eindruck eines groß angelegten staatlichen Vorgehens erwecken soll: „Im Zuge der Ermittlungen wurden Handys abgehört, Hausdurchsuchungen durchgeführt, Interpol-Haftbefehle ausgesprochen und Wohnungen bespitzelt.“ Und weiter: „Das Vorgehen der Behörden wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit auf. Jetzt drohen den Beschuldigten 5–15 Jahre Haft.“

Brutaler Überfall nach Akademikerball: Antifa vor Gericht – und mobilisiert

„Globale Kriminalisierungswelle“ – und ein Deutungsangebot

Ein weiteres Sujet spricht nicht mehr über Graz, sondern über eine angebliche internationale Entwicklung. Überschrift: „Globale Kriminalisierungswelle“. Darin heißt es: „In mehreren Ländern wird aktuell versucht, Antifaschismus zu kriminalisieren – durch Verbote und die Einstufung als ,terroristische Organisation‘.“ Und: „Doch Antifaschismus bedeutet nichts anderes, als sich gegen Faschismus, Hass und Unterdrückung einzusetzen.“

Die Botschaft ist klar: Das Verfahren in Graz wird nicht als Prozess wegen eines konkreten Tatvorwurfs dargestellt – sondern als politischer Angriff auf „Antifaschismus“.

Türschild eines ÖH-Referats für Menschenrechte und Gesellschaftspolitik. Die ÖH versteht sich nicht nur als Service-, sondern auch als politische Vertretung.APA/HERBERT PFARRHOFER

Was in der Nacht nach dem Akademikerball passierte

Der Fall geht zurück auf die Nacht nach dem Grazer Akademikerball im Jänner 2025. Ein 60-jähriger Ballbesucher war mit seiner Ehefrau am Heimweg, als er laut Anklage in der Innenstadt verfolgt, angegriffen und schwer verletzt wurde. Ihm wurde eine Couleur-Kappe vom Kopf gerissen, er stürzte und erlitt Serienrippenbrüche. Der Mann musste im Krankenhaus behandelt werden.

Bemerkenswert: In der gesamten ÖH-Kommunikation – Posting wie Sujets – wird das Opfer nur kurz erwähnt.

Aufwändige Wahlwerbung bei der ÖH-Wahl 2025: Wahlbanner an der Fassade der Universität Wien.APA/GEORG HOCHMUTH

Interessenvertretung der Studenten – finanziert mit Pflichtbeiträgen

Die Österreichische Hochschülerschaft ist keine lose Initiative, sondern die gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden, finanziert über verpflichtende Beiträge. Auch Studenten, die mit der politischen Linie nichts anfangen können, zahlen mit.

Mit dem Posting bezieht die ÖH nun öffentlich Stellung zu einem laufenden Strafverfahren – und übernimmt dabei zentrale Begriffe aus dem Umfeld von Antifa-Aktivisten: „Repression“, „Einschüchterung“, „Kriminalisierung“.

Opfer sagt aus: „Ein Brenner, dann lag ich am Boden“

Wie drastisch der Vorfall aus Sicht des Opfers war, wurde am 8. Jänner im Gerichtssaal deutlich. Wie die Kleine Zeitung berichtete, schilderte der schwer verletzte Burschenschafter den Angriff so: „Ein Brenner, dann lag ich am Boden“, sagte er. Er und seine Frau hätten nach dem Ball noch überlegt, ein Taxi zu nehmen, seien dann aber zu Fuß gegangen. Kurz darauf sei alles blitzschnell passiert: ein stechender Schmerz, dann sei er am Boden gelegen und später sogar bewusstlos geworden.

Seine Ehefrau schilderte vor Gericht, ihr Mann sei „förmlich an mir vorbeigeflogen“ und auf der Gehsteigkante zu liegen gekommen. „Nein, es war kein normaler Stolperer“, sagte sie zur Frage, ob es ein gewöhnlicher Sturz gewesen sein könnte.

Die Angeklagten hörten die Aussage aus der ersten Reihe. Das Verfahren wurde vertagt und wird fortgesetzt.

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Hintergrund: Anklage und Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Angeklagten vor, den Überfall unmittelbar ausgeführt zu haben. Fünf weitere Personen sollen als Beitragstäter beteiligt gewesen sein. Juristisch zentral ist die Kombination aus Gewalt und Wegnahme, weshalb die Anklage auf schweren Raub lautet. Im Fall einer Verurteilung drohen mehrjährige Haftstrafen.

Der Prozess ist auf mehrere Tage angesetzt. Bereits vor dem ersten Verhandlungstag mobilisierte das linke Umfeld der Beschuldigten mit Demonstrationen, Spendenaufrufen und Solidaritätsaktionen. Zum Prozessbeginn schaltet sich auch die ÖH in die öffentliche Debatte ein.

Was als Nächstes im Prozess passiert

Nach der Aussage des Opfers geht es in den kommenden Verhandlungstagen um die Rollenverteilung innerhalb der Gruppe, um Videoaufnahmen aus der Innenstadt – und um die Frage, wer den Überfall tatsächlich ausführte und wer ihn unterstützte.