Nehammer beim Hochwasser-Gipfel in Polen: 500 Millionen für Österreich von der EU
Der polnische Premierminister Donald Tusk und Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen eines Hochwasser-Gipfels in Breslau.APA/APA/BKA/FLORIAN SCHRÖTTER
Die EU wird den von den Unwetterkatastrophen betroffenen Ländern zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stellen. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Hochwasser-Gipfel in Breslau (Wrocław), zu dem Polens Regierungschef Donald Tusk geladen hatte. Österreich kann aus diesem Fonds 500 Millionen Euro abrufen, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Breslau. Es sei auch keine Gegenfinanzierung notwendig, hieß es.
Mit der einen Milliarde im österreichischen Katastrophenfonds stünden nun 1,5 Milliarden Euro für Hilfe zur Verfügung, sagte Nehammer. Weiters waren die Regierungschefs der Slowakei und Tschechiens, Robert Fico und Petr Fiala, bei dem Treffen in Polen dabei. Neben Österreich waren auch Polen und die beiden Nachbarländer stark von den vergangenen Unwettern sowie den Überflutungen betroffen.
Bodenversiegelung muss neu diskutiert werden
Nehammer betonte die Forderung nach erheblicher finanzieller Unterstützung aus europäischen Fonds sowie für gezielte Hilfsprogramme. Ziel müsse es sein, in der EU bei der Katastrophenhilfe die Bürokratie zurückzunehmen, um schnellere Hilfen zu ermöglichen, sagte Nehammer am Flug nach Polen im Gespräch mit österreichischen Medien. In Österreich habe das schon funktioniert, verwies der Kanzler auf seine Analyse nach positiven Entwicklungen seit dem großen Hochwasser von 2002. In Niederösterreich seien aktuell bereits erste Zahlungen aus dem Katastrophenfonds angelaufen.
Zudem forderte Nehammer trotz des laufenden Nationalratswahlkampfs eine sachliche und nicht parteipolitisch motivierte Diskussion und verwies auf das Diskussionsthema “Versiegelung”. Das sei etwa in Niederösterreich nicht das Problem gewesen. Im Wienerwald seien die Bäche über die Ufer getreten, weil die Böden das Wasser nicht mehr aufgenommen hätten. “Da ist aber nichts versiegelt.” Der Kanzler räumte jedoch ein, dass dies an anderen Orten schon eine Rolle gespielt haben könnte. Wobei das Thema “Versiegelung” facettenreicher betrachtet werden müsse. Unter anderem gehe es ja in Gemeinden etwa auch darum, Wohnraum zu schaffen.
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Kommentare
Wieviel von den 500 Millionen kommt bei der Bevölkerung wirklich an.14% davon,mehr nicht.Wieviel von den 500 Millionen haben wir als einer der wenigen
Nettozahler in die EU eingezahlt.Weitaus mehr,weitaus.So wird diese EU und BK Nehammer wieder einmal deutlich besser dargestellten als sie wirklich sind.
Wie viele Millionen werden von der Regierung jedes Jahr ins Ausland verschenkt?
Und jetzt rühmt sich der Kanzler, weil er nach Brüssel Betteln gegangen ist?
Woher nimmt denn die EU die 10 Milliarden? Genau, von uns! Und Nehammer lässt sich dafür feiern, dass wir 500 Millionen unseres eigenen Geldes zurückbekommen. Hauptsache es gibt wieder ein paar Fotos unseres Bundeskanzlers im Kreise seiner Freunde. (Besonders mit der Uschi) So funktioniert die große Politik.
Wo landen eigentlich die restlichen 9,5 Milliarden?
Und das will er uns als erfolg verkaufen. Schmähammer wie immer.
Nehammer soll das nicht als eigenen Erfolg verkaufen. Wenn andere in der Regierung wären, würden sie das auch machen. Sogar schneller und effizienter.
Mit dem richtigen Parteibuch kommt man schneller an die Entschädigung …..
Was macht der in Polen wenn wir zuhause selber Probleme haben? Und von welchem Land bekommen wir Hilfe. Aber Mil. geschickt.
Wow, die Ärmel hochgekrempelt 👍
Perfekte Inszenierung 🧐
Vier Länder, 10 Milliarden, 500 Millionen davon für Österreich???
Gut verhandelt Karl! (Satiere)
Na da bin ich Mal gespannt wann das Geld kommt und vor allem wer es bekommt. So wie bei Corona – die Familie
Wenn wir 500 Millionen bekommen, teilen sich dann die anderen 4 Länder die übrigen 9,5 Milliarden Euro, das würde ich gerne wissen, denn dann schauen die 500 Millionen lang nicht mehr so gut aus.
Die Elli spricht an, was ich mir sofort beim Lesen der Nachricht gedacht habe.Ja ich will wissen wohin die 9.5 Milliarden gehen. !!!!!