SPÖ-Chef Andreas BablerAPA/TOBIAS STEINMAURER

Ein Treffen zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und SPÖ-Parteivorsitzendem Andreas Babler am Freitag hat keine Annäherung der beiden Parteien gebracht. Das knapp 30-minütige Gespräch mit Kickl habe weder seine Meinung noch die Meinung seiner Partei zu Kickl und zur FPÖ geändert, stellte der SPÖ-Chef am Freitag in einem Pressestatement fest. Diese lautet: Mit der gesamten FPÖ, unabhängig von der Person Herbert Kickl, sei “kein demokratischer Staat zu machen”.

Als Gründe nannte Babler enge Kontakte der Partei zu rechtsextremen Gruppierungen inklusive der Identitären, das Infragestellen der Menschenrechte, das FPÖ-Vorbild Ungarn, die Gefährdung von Frauenrechten, radikale Positionen und die bisherige Bilanz der Freiheitlichen als Regierungspartei. “An dem Tag, an dem eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ vorstellbar wäre, wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ”, so Babler.

Das Gespräch zwischen Herbert Kickl und Andreas Babler brachte keine AnnäherungAPA/HANS KLAUS TECHT

"Zusammenarbeit statt Spaltung"

An die Wähler der FPÖ gerichtet, versicherte er, dass er “den Wunsch nach Veränderung sehr ernst” nehme. Motto der künftigen Koalition müsse sein: “Zusammenarbeit statt Spaltung”. Zu den Gesprächen mit den anderen Parteien, mit denen er bereit sei zu “ergebnisoffenen konstruktiven Gesprächen”, wollte sich der SPÖ-Chef nicht äußern. “Ich bitte um Verständnis, dass mein Weg nicht über die Medien, sondern der Weg zum Bundespräsidenten sein wird”, so Babler. Von Kickl war nach dem Gespräch zunächst kein Pressestatement geplant.

Van der Bellen empfängt Parteichefs am Montag

Das Treffen zwischen Babler und Kickl war das dritte Gespräch zwischen den Spitzen der drei großen Parteien diese Woche. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte den drei stärksten aus der Nationalratswahl hervorgegangenen Parteien aufgetragen, untereinander auszuloten, wie man zu einer tragfähigen Mehrheit kommen könnte.

Nach der nun abgeschlossenen Gesprächsrunde wird Van der Bellen Kickl, Nehammer und Babler am Montag nacheinander in der Hofburg zu weiteren Gesprächen empfangen, wie die Präsidentschaftskanzlei am Freitag mitteilte. Offen ist weiterhin, ob der Bundespräsident dabei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.

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Kickl und Babler treffen einander