Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist eine Koalition mit der Kickl-FPÖ ein No-GoAPA/HELMUT FOHRINGER

Wie im Vorfeld zu erwarten gewesen war, erteilte Bundekanzler Karl Nehammer (ÖVP) einer Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl eine deutliche Absage.

Seine negative Haltung gegenüber Kickl habe sich auch nach dem heutigen Gespräch mit ihm nicht geändert, sagte Nehammer. Er werde für den FPÖ-Chef “nicht den Steigbügelhalter machen”.

Wie der Bundeskanzler auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sagte, sei die Absage an eine Koalition mit der FPÖ keineswegs eine Frage der Sympathie, “ob der eine den anderen mag”.

Vielmehr gehe es um die Frage “des politischen Tuns und Handelns”, vor allem aber um die Frage der “politischen Verantwortung”. Und in dieser Frage, so Nehammer, sei Kickl kein Partner.

Der FPÖ-Chef habe dies mehrfach verdeutlicht, etwa während der Corona-Pandemie, als er eigene parteipolitische Ziele verfolgt habe, anstatt einen parteiübergreifenden Schulterschluss mit den anderen Parteien einzugehen.

Keine Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖAPA/HANS KLAUS TECHT

Einer ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition steht nun nichts mehr im Weg

Nehammer betonte einmal mehr, dass er die Sorgen und Ängste der rund 1,3 Millionen Wähler der FPÖ absolut ernst nehme. Allerdings sei mit Herbert Kickl kein Staat zu machen, habe doch der FPÖ-Chef wiederholt sein fragwürdiges Demokratieverständnis unter Beweis gestellt.

Neben den 1,3 Millionen FPÖ-Wählern ging der Bundeskanzler aber auch auf jene 71 Prozent der Wähler ein, die nicht die Freiheitlichen gewählt hätten. Diese seien letztlich in der Mehrheit – mithin seien deren Bedürfnisse und Interessen mindestens genauso ernstzunehmen.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die ÖVP nun mit der SPÖ Gespräche führen werde, antwortete Nehammer mit “Ja”. Er, Nehammer, befolge damit den Auftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit den stimmenstärksten Parteien Gespräche zu führen.

Für viele Experten gilt eine ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierungskoalition bereits als ausgemachte Sache. Mit der Absage Nehammers an die Adresse der FPÖ ist diese politische Konstellation in greifbare Nähe gerückt.