Nach Gewaltvideos: Orban setzt Polizisten als Leiter von Jugend-Einrichtungen ein

In Ungarn hat ein früherer Regierungsbericht weitverbreiteten Missbrauch in Kinderheimen festgestellt. In dem von der oppositionellen TISZA-Partei am Freitag veröffentlichen Bericht aus dem Jahr 2021 ist die Rede von rund 3.000 mutmaßlichen Missbrauchsfällen in ungarischen Kinderheimen. Dies entspricht mehr als einem Fünftel aller Minderjährigen in staatlicher Obhut.

Vor der im Frühjahr erwarteten Parlamentswahl in Ungarn steht der Ministerpräsident Viktor Orban unter Druck: TISZA-Chef Peter Magyar liegt in Umfragen vorn. Der Bericht dürfte die Wut gegen Orbans Regierung weiter anheizen. “Die Orban-Regierung ist definitiv gescheitert”, schrieb Magyar im Onlinenetzwerk Facebook.

Der jetzt erst veröffentlichte Bericht beruht auf einer zwischen Juli und November 2021 erfolgten Umfrage, an der 507 von 676 angestellten Betreuungspersonen teilnahmen. Er wurde 2022 an die zuständigen Behörden weitergeleitet, “um deren Arbeit zu unterstützen”, wie das Innenministerium in einer Stellungnahme erklärte.

Dem Bericht zufolge wurden damals mehr als 320 Kinder in staatlicher Obhut Opfer sexueller Gewalt, 77 von ihnen wurden demnach missbraucht. Das Betreuungspersonal kritisierte laut dem Bericht zudem, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft Ermittlungen ohne Anklage einstellten. Als Grund dafür sei meist ein Mangel an Beweisen genannt worden, hieß es.

Orban regiert Ungarn seit 15 Jahren, nach einer ersten vierjährigen Amtszeit bis 2002. Er ist damit der dienstälteste europäische Regierungschef. Seit seiner Rückkehr an die Macht 2010 hat Orban nach eigenen Angaben dem Kinderschutz in seiner Politik höchste Priorität eingeräumt. In den vergangenen Jahren wurde seine Regierung jedoch von mehreren Missbrauchsskandalen erschüttert.

Orban äußerte sich am Samstag spezifisch zum Missbrauchsskandal in einer Erziehungsanstalt in der Szölö-Straße in Budapest, der immer weitere Kreise zieht. Davon gelangten schockierende Videos brutaler Gewalt an die Öffentlichkeit. In der besagten Einrichtung befänden sich Jugendliche, die meist schwere Straftaten, darunter auch Mord, begangen hätten, sagte Orban im Interview mit dem regierungsnahen Portal Mandiner. Doch selbst mit diesen dürfe nicht so umgegangen werden, wie es ein Wächter getan habe. Auf dem Video sei eine Straftat festgehalten worden, da gebe es nichts zu beschönigen.

Laut Orban werden die Behörden die Vorfälle nun untersuchen, aufklären und bestrafen. In Ungarn gebe es fünf solcher Einrichtungen, mit deren Leitung der Innenminister jüngst Polizeibeamte beauftragt habe. “Ich musste die Aufsicht über diese Einrichtungen von der Sozialverwaltung an den Strafvollzug übertragen, wo es eher Routine gibt hinsichtlich Jugendgefängnissen, Erziehungsanstalten. Ich erwarte, dass die Polizisten dort für Ordnung sorgen”, so Orban.