UNRWA ist seit Jahren umstritten. Doch vor diesem Schritt schreckten andere US-Präsidenten zurück: Donald Trump erwägt, das Hilfswerk auf die Terrorliste zu setzen.APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Die USA stehen vor einem Schritt mit diplomatischer Sprengkraft: Laut einem exklusiven Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wird in Washington ernsthaft darüber diskutiert, das Palästinenserhilfswerk UNRWA mit Terrorismus-bezogenen Sanktionen zu belegen. Betroffen wäre eine UN-Organisation, die in Gaza, dem Westjordanland, Jordanien, Syrien und im Libanon tätig ist und sich als lebenswichtiger Versorger der palästinensischen Bevölkerung darstellt.

Kritiker hingegen sprechen von einer tiefen Verflechtung mit Hamas und Palästinensischem Islamischem Dschihad und werfen UNRWA vor, durch ihre Strukturen die Herrschaft der Hamas und schwere Verbrechen im Nahen Osten mit abzusichern. Zahlreiche Enthüllungen seit dem 7. Oktober 2023 haben die Organisation zusätzlich unter Druck gebracht – der exxpress berichtete.

Brisant: Während Österreich unter Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) weiter Millionen an UNRWA überweist – trotz umfangreicher Dokumentationen über Hamas-Verstrickungen –, prüfen die USA unter Donald Trump nun einen klaren Gegenkurs. Zwei interne Quellen im US-Außenministerium sprechen laut Reuters von „fortgeschrittenen Gesprächen“. Zugleich gibt es in der Behörde Stimmen, die vor humanitären und juristischen Folgen eines solchen Schrittes warnen.

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US-Außenminister Rubio: „UNRWA ist eine Tochtergesellschaft der Hamas“

Auch die Trump-Administration wirft UNRWA seit Monaten tiefgreifende Verbindungen zur Hamas vor, was die Organisation bis heute zurückweist. Bereits 2024 stoppte Washington sämtliche Zahlungen. Der Anlass: Mehrere UNRWA-Mitarbeiter waren direkt am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt, wie Belege zeigten. US-Außenminister Marco Rubio erklärte später sogar, UNRWA sei eine „Tochtergesellschaft der Hamas“.

Welche Sanktionen konkret zur Debatte stehen, ist laut Reuters offen. Doch in Washington wird nicht nur über Einschränkungen diskutiert, sondern über den radikalsten Schritt: Die Einstufung als „Foreign Terrorist Organization“ (FTO) – ein Label, das bislang Al-Qaida, den IS oder ähnliche Terrorgruppen trägt. Eine Premiere in der Geschichte internationaler Diplomatie.

Scharfe Kritik von UNRWA

Laut Reuters ist der Schritt auch im US-Außenministerium umstritten. Langjährige Mitarbeiter warnen demnach vor einer möglichen humanitären Katastrophe, sollte Washington tatsächlich eine UN-Organisation als Terrorgruppe einstufen. UNRWA reagiert heftig: Ein Vertreter nannte die angedachten Schritte „beispiellos und unbegründet“ und verwies darauf, dass vier unabhängige Stellen, darunter der Nationale Geheimdienstrat der USA, die Neutralität der Organisation seit 2024 bestätigt hätten.

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Österreich geht den gegenteiligen Weg – trotz erdrückender Hamas-Beweise

Während die USA über Terror-Sanktionen beraten, bleibt Österreich auf Kurs: Mehr als 40 Millionen Euro flossen seit 2016 an UNRWA. Daran soll sich unter Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auch nichts ändern. Weitere Millionen sind bis 2030 geplant – trotz schwerwiegender israelischer Funde: Waffen in Schulen, Tunnel unter UNRWA-Gebäuden, hunderte Hamas-Mitglieder auf der UNRWA-Gehaltsliste

Ungarn, Italien, Deutschland, Tschechien und andere Staaten haben dagegen Distanz zu UNRWA markiert und kürzlich nicht mehr für eine Verlängerung des UNRWA-Mandats gestimmt – im Gegensatz zu Wien, das an der Verlängerung weiterhin festhält.

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