2026 soll in Österreich ein Scharia-Verbot kommen.IMAGO/YAY Images

Am Dienstag hatte Innenminister Gerhard Karner am Rande eines Pressetermins erklärt: „Das Scharia-Verbot ist geplant, wird umgesetzt, verhandelt und besprochen.“ Die Aussage wurde anschließend von Ö3 aufgegriffen.

Bußjäger meinte dabei im Gespräch: „Die Scharia spielt in Österreich de facto ohnehin keine Rolle“, relativierte diese Aussage jedoch unmittelbar. Er verwies darauf, dass das Scharia-Recht in Österreich grundsätzlich nicht gelte, fügte aber hinzu: „Es ist allerdings möglich, dass privatrechtlich zwischen Personen vereinbart wird, dass ein bestimmtes Recht zur Anwendung gelangt, wenn beispielsweise ein Vertrag geschlossen wird.“

Diese Scharia-Aussagen stützt auch das von der SPÖ geführte Innenministerium, „solange das nicht gegen das österreichische Recht und hier geltende Grundwerte verstößt.“

Wiener Gericht bestätigte Schiedsspruch nach Scharia-Recht

Im August bestätigte ein Wiener Gericht einen Schiedsspruch nach Scharia-Recht über 320.000 Euro, was in der österreichischen Politik hohe Wellen schlug. Integrationsministerin Claudia Plakolm betonte damals im exxpress-Interview, die Scharia sei „etwas, was nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist, auch nicht mit unserer Demokratie“, und forderte vom Justizministerium Klarstellung. Auch die Türkische Kulturgemeinde zeigte sich empört. Der Vorfall verdeutlich, dass in Österreich ein Rechtsproblem mit der Scharia besteht, und diese auf Gerichtsentscheidungen Einfluss hat.