Nach Korruptionsskandal: Selenskyi bereit für Neuwahlen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich überraschend offen für Neuwahlen – und das mitten im Krieg. Diese könnten innerhalb von drei Monaten stattfinden, jedoch nur unter internationaler Sicherheitsgarantie. Die Debatte ist hochpolitisch, denn Umfragen zeigen: Die Bevölkerung ist zwar gegen Wahlen während des Krieges, wünscht sich aber neue Gesichter.
Selenskyj zeigt sich offen für Neuwahlen – trotz Kriegsrecht und heftiger Kritik aus den USA.IMAGO/Christian Spicker
Selenskyj knüpft eine mögliche Wahl an klare Bedingungen und reagiert damit auch auf die scharfe Kritik aus den USA. Insbesondere die jüngsten Vorwürfe Donald Trumps, die Ukraine vermeide Wahlen absichtlich, haben die Diskussion zusätzlich befeuert.
Selenskyj stellt Bedingungen für rasche Wahl
Selenskyj erklärte am Dienstag, er sei bereit, innerhalb von 60 bis 90 Tagen eine landesweite Abstimmung abzuhalten. Voraussetzung sei jedoch, dass die USA – „vielleicht zusammen mit den europäischen Partnern“ – die Sicherheit der Wahl garantieren. Dabei berichtete der exxpress, dass die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj systematisch genau jene Kontrollmechanismen sabotiert, die die EU und die USA als Bedingung für ihre Hilfen gefordert hatten.
Die Forderung nach internationaler Unterstützung begründete er damit, dass die Durchführung unter Kriegsbedingungen nur mit massiver logistischer und sicherheitstechnischer Hilfe möglich sei. Laut Umfragen wollen die Ukrainer zwar keine Wahl während des Krieges, dennoch wünschen sie sich „neue Gesichter“ in der politischen Landschaft, die seit 2019 weitgehend unverändert geblieben ist.
Scharfe Kritik von Trump – Selenskyj kontert deutlich
Selenskyjs Ankündigung steht in direktem Zusammenhang mit Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte in einem Politico-Interview behauptet, die Regierung in Kiew nutze den Krieg als Vorwand, um Wahlen zu verhindern. „Sie reden von einer Demokratie, aber irgendwann ist das keine Demokratie mehr“, sagte Trump. Selenskyj wies dies zurück und bezeichnete die Anschuldigung, er halte sich an der Macht fest, als „völlig unangemessen“.
Die rechtliche Lage in der Ukraine ist dabei klar: Wahlen sind unter dem geltenden Kriegsrecht verboten. Da Selenskyjs Amtszeit bereits im Vorjahr abgelaufen ist, stellen Kritiker zunehmend seine Legitimität infrage. Nun will der Präsident das Parlament um Gesetzesvorschläge bitten, die Wahlen trotz Kriegsrecht ermöglichen könnten. Bisher hatten sowohl Selenskyj als auch Regierungsvertreter eine Abstimmung aufgrund der russischen Luftangriffe, der fast eine Million starken Truppen an der Front und der Millionen von Vertriebenen ausgeschlossen.
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