Nach Krisentreffen: Babler sieht sich „fest im Sattel“

Die SPÖ hat am Samstag in Gumpoldskirchen (Niederösterreich) ihre traditionelle Neujahrsklausur abgehalten – mit prominenter Besetzung. Neben sämtlichen SPÖ-Regierungsmitgliedern nahmen auch zahlreiche Landesparteivorsitzende teil. Doch im Vorfeld stand nicht nur Politik auf der Tagesordnung, sondern auch eine Frage, die die Partei seit Monaten begleitet: Wie stabil sitzt Parteichef Andreas Babler wirklich?

Denn vor der Klausur wurden erneut Diskussionen über Bablers Zukunft laut. Ein besonders klarer Wunsch kam aus Kärnten: Landesparteivorsitzender Daniel Fellner erklärte, er wünsche sich „dass sich am Parteitag ein Gegenkandidat für Babler findet“. Damit war das Wort „Gegenkandidat“ plötzlich wieder im Raum – und mit ihm der Eindruck, dass es in der SPÖ eben doch rumort.

Nach dem Treffen gab sich Babler allerdings demonstrativ unbeeindruckt. Es sei nicht an seinem Platz an der Spitze gerüttelt worden, betonte er. Mehr noch: „Es gebe keine Personaldiskussion“, diese werde „ausschließlich von Medien geführt“. Und dann der Satz, der nun hängen bleibt: Er sehe sich „ganz fest“ im Sattel, sagte Babler gegenüber dem ORF.

Statt über interne Machtfragen wollte Babler nach außen Geschlossenheit und Arbeitsprogramm zeigen. Für 2026 präsentierte er drei klare politische Schwerpunkte – und stellte die Teuerung an erste Stelle. Steigende Lebenshaltungskosten seien weiterhin das drängendste Problem. Die SPÖ wolle den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ abschaffen, gegen irreführende Rabatte vorgehen und Shrinkflation bekämpfen.

Auch Energie- und Treibstoffpreise nimmt die Partei ins Visier. Mit einem Energiekrisenmechanismus sollen künftige Preissprünge verhindert werden. Beim Sprit verweist die SPÖ laut Material darauf, dass Öl international um rund 30 Prozent billiger sei – das müsse sich auch an den Zapfsäulen zeigen.

Zweiter Schwerpunkt: Sicherheit. Die SPÖ setzt hier auf „wehrhafte Demokratie“ und einen starken Rechtsstaat. Geplant ist 2026 die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Die Botschaft dazu formuliert Babler als klare Ansage: In Österreich könne sich niemand „etwas richten“.

Dazu kommen Vorhaben gegen Gewalt, etwa die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt, Schutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen sowie ein verstärkter Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Radikalisierung. Auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das im Juni 2026 in Kraft tritt, wurde thematisiert.

Dritter Schwerpunkt: Gesundheit. Mit 1. Jänner 2026 ist laut Material der Gesundheitsreformfonds gestartet, der über fünf Jahre hinweg jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt. Geplant sind unter anderem ein Ausbau der Hotline 1450 zu einem „Gesundheits-Navi“, mehr Kassenärzte (etwa über Boni für Studierende mit Verpflichtung zum öffentlichen Bereich) sowie Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen.

Die SPÖ verweist zudem auf Maßnahmen aus dem ersten Regierungsjahr, die 2026 wirken sollen: etwa Mietpreisbremse, Arzneimittelkostendeckel, Schwerarbeitspension für Pflegekräfte oder die Beschäftigungsaktion 55+.

Babler selbst formuliert den Anspruch in einer Aussendung so: „Wir haben Regierungsverantwortung übernommen, um das Land wieder nach vorne zu bringen.“ Und für 2026 kündigt er an, man werde „weiter nachlegen“ – mit Maßnahmen gegen die Teuerung, mehr Sicherheit und einem starken öffentlichen Gesundheitssystem. Seine Schlussbotschaft: „Mit der SPÖ wird Österreich Schritt für Schritt besser“, ist zumindest Babler überzeugt.