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Wolodymyr Selenskyj habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, der noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werde, teilt Selenskyj auf der Online-Plattform X mit. Der Entwurf sei ausgewogen und wahre die Unabhängigkeit der Behörden. Ein zuvor verabschiedetes Gesetz hatte die Befugnisse eingeschränkt.

"Echte Stärkung des Strafverfolgungssystems"

“Ich habe gerade den Text eines Gesetzentwurfs gebilligt, der eine echte Stärkung des ukrainischen Strafverfolgungssystems, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden und einen zuverlässigen Schutz des Strafverfolgungssystems vor jeglichem russischen Einfluss oder Einmischung garantiert. Vor allem enthält er echte Instrumente, schließt jegliche Verbindungen zu Russland aus und wahrt die Unabhängigkeit von NABU und SAPO. Der Gesetzentwurf wird heute der Werchowna Rada der Ukraine vorgelegt”, schreibt Selenskyj via X (vormals Twiiter).

Und er ergänzte: “Es ist wichtig, dass wir unsere Einheit bewahren. Es ist wichtig, dass wir unsere Unabhängigkeit bewahren. Es ist wichtig, dass wir die Position aller Ukrainer respektieren und allen dankbar sind, die sich für die Ukraine einsetzen.”