Nach Marterbauer-Angriff auf ÖVP: Verstimmung in der Koalition

Wie exxpress berichtete, hatte Marterbauer in seiner Budgetrede kräftig gegen die Vorgängerregierung ausgeteilt – und damit auch die ÖVP getroffen, mit der die SPÖ heute selbst am Kabinettstisch sitzt. In der Nationalratsdebatte zum Budgetmaßnahmengesetz ließ ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Attacke nicht unbeantwortet: „Bei allem Respekt, ein Zitat aus Ihrer Rede, dieses ‚danke für nichts!’, bezugnehmend auf die Vorgängerregierung, irritiert mich doch sehr, und nicht nur mich”, so der ÖVP-Politiker. Er habe zwar „tatsächlich Respekt vor dem Finanzminister”, die beiden hätten aber „völlig unterschiedliche ideologische Zugänge” – Marterbauer sei Theoretiker, er selbst als Unternehmer eher Praktiker.

„Danke für nichts" auch an Wien?

Ottenschläger wies in seiner Rede auch darauf hin, dass alle Parlamentsparteien auf verschiedenen Ebenen Verantwortung tragen. So ist die SPÖ beispielsweise in mehreren Landesregierungen vertreten, darunter in Wien. „Ich bin ja gespannt, ob der Herr Finanzminister, wenn Wien Rekordschulden produziert – und ich bin sehr gespannt, ob auch Wien den Stabilitätspakt einhalten wird –, dann zu den Genossen in Wien auch sagt: ‚danke für nichts!'”, so der ÖVP-Mandatar unter Beifall. Ein Seitenhieb in Richtung der rot-pink regierten Bundeshauptstadt, deren Budgetlage seit Längerem für Diskussionen sorgt.

Ottenschläger verteidigt Vorgängerregierung

Der ÖVP-Abgeordnete wies auch die Pauschalkritik an den Vorjahren zurück. Es habe große Herausforderungen gegeben – den russischen Angriffskrieg, die Energiekrise, hohe Inflation, Corona. „Haben wir alles richtig gemacht? – Nein, das haben wir hier auch schon öfter gesagt.”

Aber er erinnerte mit einem Zitat aus Marterbauers eigener Rede daran, dass etwa das Universitätsbudget seit 2018 nominell um 64 Prozent angehoben wurde und die Forschungsquote auf 3,3 Prozent des BIP stieg – den dritthöchsten Wert in der EU. Auch die Abschaffung der kalten Progression und Rekordinvestitionen in den öffentlichen Verkehr führte er ins Treffen. Sein Schlusswort in Richtung Finanzminister: „Wenn wir vom Sparen reden – er hätte sich diesen Spruch sparen können.”