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Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion sind Forderungen des CDU-Wirtschaftsrat. Der Verband plädiert für spürbare Steuersenkungen und eine grundlegende Überprüfung sozialstaatlicher Leistungen. Konkret geht es um Kürzungen bei Pensionsregelungen, beim Arbeitslosengeld sowie im Bereich der Gesundheitsversorgung. Ziel sei es, die wirtschaftliche Dynamik zu stärken und die Arbeitsanreize zu erhöhen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz, hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Deutschen mehr arbeiten müssen.

Söder zeigt sich offen für längere Arbeitszeiten

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich im ARD-Format Bericht aus Berlin aufgeschlossen gegenüber den Reformideen. Er sprach von „guten Ansätzen“ und betonte, dass eine Entlastung bei Steuern ebenso notwendig sei wie eine offene Debatte über längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten.

Söder argumentierte zudem, dass bereits eine zusätzliche Arbeitsstunde pro Woche erhebliche Wachstumsimpulse auslösen könne. Zugleich müsse die Politik Anreize setzen, damit sich Vollzeitarbeit stärker lohne. Auch die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren – die sogenannte Pension mit 63 – stellte er zur Diskussion und sprach sich für eine schrittweise Abkehr von diesem Modell aus.

Darüber hinaus unterstützt Söder die Forderung nach der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese sei anfällig für Missbrauch, insbesondere rund um Brückentage. Reformen müssten trotz möglicher Widerstände rasch umgesetzt werden, betonte der CSU-Chef.