Die Staatsanwaltschaft Ried erwartet “zeitnah” einen Bericht des oö. Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Aussagen von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am politischen Aschermittwoch. Laut Staatsanwaltschaftssprecher Alois Ebner waren Beamte bei der Veranstaltung in der Jahnturnhalle anwesend, und sie hätten auch gehört, wie Kickl Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als “Mumie” und “senil” bezeichnet habe. Dies könne eine Ehrbeleidigung sein, so Ebner weiter.

Sobald der Bericht der Verfassungsschützer vorliege, werde man ihn prüfen. Sollte eine strafrechtliche Verfolgung in Erwägung kommen, werde die Staatsanwaltschaft beim Bundespräsidenten um die dafür notwendige Ermächtigung ansuchen.

Kritik von der ÖVP

Kritik an Kickls Rede gab es auch vonseiten der ÖVP. Generalsekretär Christian Stocker bezeichnete sie als “radikale Parolen”. “Er spricht Experten die Kompetenz ab, diskreditiert den politischen Mitbewerb und reißt Gräben in unserer Gesellschaft auf. Dabei geht seine Rhetorik unter die Gürtellinie und hat nichts mehr mit sach- und lösungsorientierter Politik zu tun”, resümiert er die “verbalen Entgleisungen”. Auch der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer sah in der “Hetzrede” neue Grenzen überschritten.

Kickl bei Aschermittwoch-Rede: “Mumie in der Hofburg ist ein Staatsgefährder”