Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen schieben sich die Beteiligten nun gegenseitig die Schuld zu. Die ÖVP äußerte am Freitag Kritik an der SPÖ und machte sie für die aktuelle Situation verantwortlich.

In einer Pressemitteilung erklärte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: „Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt.“ Während einige Mitglieder der Sozialdemokratie konstruktiv mitgearbeitet hätten, hätten in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Strömungen innerhalb der SPÖ die Oberhand gewonnen, so Stocker weiter.

Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: „Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt“.APA/ABD0084_20240822

Er betonte, dass nachhaltige Veränderungen und Reformen notwendig seien, um Beschäftigung und Wohlstand zu sichern, die Pensionen zu gewährleisten sowie Sicherheit und klare Regeln in der Integration durchzusetzen.

Funkstille bei Nehammer

Bundeskanzler Karl Nehammer hat bislang keine Stellungnahme abgegeben. In einer Erklärung forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl hingegen den ÖVP-Bundeskanzler zum Rücktritt auf. (Hier mehr zum Hintergrund: Ampel-Aus fix: Aus diesem Grund lassen NEOS die Koalition platzen).

Unklar blieb, welche Schritte die ÖVP nun als Nächstes plant. Gemeinsam kommen die ÖVP und SPÖ im Nationalrat auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat. Sie könnten nun versuchen, eine Zweierkoalition zu bilden oder die Grünen als dritten Partner hinzuzufügen.

FPÖ warnt vor neuer „Dreier-Variante“

Die FPÖ warnte am Freitag vor einer neuen Dreier-Variante und forderte den umgehenden Rücktritt von Nehammer. “Nehammer muss sich umgehend zu den Vorgängen äußern. Er verursacht stündlich größeren Schaden”, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.