Wolodymyr Selenskyj sprach bereits vor dem britischen House of Commons, dem US-amerikanischen Kongress, dem deutschen Bundestag und dem italienischen Parlament. Vor dem österreichischen Nationalrat wird er nach derzeitigem Stand nicht sprechen dürfenBüro des ukrainischen Präsidenten

Die Diskussion um Österreichs Neutralität angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht unvermindert weiter. So war ein Vorschlag der NEOS in der Präsidiale des Nationalrats, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament sprechen zu lassen (der eXXpress berichtete), von SPÖ und FPÖ mit Verweis darauf abgelehnt worden. Die Freiheitlichen präsentierten stattdessen am Dienstag mehrere Punkte, um die Neutralität aus ihrer Sicht zu erhalten.

Scherak will Selenskyj im Nationalrat reden lassen

NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak attestierte den Oppositionsfraktionen SPÖ und FPÖ “falsch verstandene Neutralität”. Selenskyj hatte sich im Lichte der russischen Angriffe auf die Ukraine zuletzt in Videoansprachen an den US-Kongress, das Europaparlament, den deutschen Bundestag und die israelische Knesset gewandt. “Wir NEOS sind überzeugt davon, dass man in einer solchen Situation klar Stellung beziehen muss. Und das bedeutet auch, dass der ukrainische Präsident wie in anderen Ländern auch im österreichischen Parlament sprechen darf”, forderte Scherak (eXXpress berichtete).

"Würden auch Putin nicht haben wollen"

Kickl meinte am Dienstag in einer Pressekonferenz zu seiner Ablehnung eines Auftritts Selenskyjs im Nationalrat: “Wir würden das auch für (den russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putin nicht haben wollen oder irgendeine andere Kriegspartei.” In Wien gebe es aber einen Verhandlungstisch, denn: “Wir sind für eine aktive Neutralität und nicht für eine Alibi-Neutralität.”

"Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität"

Die FPÖ habe zum Schutz der Neutralität zudem einen “Fünf-Punkte-Plan” vorbereitet, über den sie möglicherweise auch direktdemokratisch abstimmen lassen will. So solle Österreich besser vermitteln anstatt Teil eines “Sanktionsregimes” zu sein. Zudem sollte über dem Staatsgebiet wie auch in der Schweiz ein Überflugsverbot herrschen, verlangen die Freiheitlichen. Nicht zuletzt gehöre das Bundesheer gestärkt und die “EU-Anhängselpolitik” beendet.