Am Sonntag hat Niederösterreich gewählt. Nach den Landtagswahlen steht fest: Die Koalition aus ÖVP und Grünen dürfte die Mehrheit im Bundesrat verlieren. Nach derzeitigem Stand würde die ÖVP zwei Mandate einbüßen und demnach 24 der 61 Bundesräte stellen. Eines ihrer Mandate wandert zu den Grünen, die damit auf sechs Bundesräte kommen. Das zweite Mandat geht zur FPÖ, die künftig elf Bundesräte stellen wird. Die Opposition stellt damit mit 31 der 61 Mandate die Mehrheit in der Länderkammer und kann im Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank setzen.

Ersten Hochrechnungen zufolge stellt die ÖVP künftig mit 24 weiterhin die meisten Bundesräte, gefolgt von SPÖ (19), FPÖ (elf), Grüne (sechs) und den NEOS mit einem Bundesrat. Mit 31 Mandaten kommt die Opposition somit auf mehr Bundesräte als die 30 der schwarz-grünen Bundesregierung.

Diese Oppositionsmehrheit gilt künftig im Plenum, nicht jedoch in den Ausschüssen. Dort sind nämlich nur Bundesräte vertreten, die einer Fraktion angehören. Die NEOS stellen derzeit nur einen Bundesrat und damit keine eigene Fraktion. In den Ausschüssen herrscht daher mit 30 zu 30 Gleichstand, beide Gruppierungen könnten sich somit blockieren. Die Ausschüsse sind besonders für EU-Materien relevant.

Das Land Niederösterreich entsendet künftig fünf schwarze, jeweils drei rote und blaue und einen grünen Vertreter in den Bundesrat.