Staatssekretär Sepp SchellhornAPA/AFP/Ludovic MARIN

Bereits zuvor hatte Schellhorn mit Aussagen zu Wehrdienst und Budget für parteiinternen Streit gesorgt – exxpress berichtete. Nun sorgt vor allem sein Vorstoß, bestehende föderale Strukturen infrage zu stellen, für eine breite politische Gegenreaktion.

Breite Front der Länder gegen Schellhorn

Wie die Kronen Zeitung berichtete, regt sich der Widerstand längst nicht mehr nur innerhalb der NEOS. Auch auf Länderebene formiert sich eine breite Front gegen den Staatssekretär. Bereits Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatten sich kritisch geäußert – nun folgen weitere scharfe Wortmeldungen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) weist Schellhorns Überlegungen entschieden zurück. Zentralismus führe nicht zu besseren Lösungen, sondern entferne die Politik von den Menschen. Die Bundesländer seien ein bewährtes Erfolgsmodell, das nicht geschwächt werden dürfe.

Noch deutlicher wird der steirische FPÖ-Landeschef Mario Kunasek. Er spricht von einer „Chaos-Truppe“ in der Bundesregierung und wirft Schellhorn vor, sich politisch zu disqualifizieren. Kärntens designierter SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner wiederum übt Spott an den Prioritäten des Staatssekretärs und stellt dessen politische Arbeit offen infrage.

Reformideen ohne politische Grundlage

Im Zentrum der Kritik stehen Schellhorns Überlegungen, Österreich langfristig mit nur noch drei Bundesländern zu organisieren sowie bestehende Institutionen wie die Landeshauptleute-Konferenz oder den Bundesrat infrage zu stellen.

Laut den Oberösterreichischen Nachrichten dürfte diese Debatte allerdings kaum praktische Folgen haben. Weder eine Reduktion der Bundesländer noch Eingriffe in den Bundesrat stehen derzeit auf der Agenda der laufenden Reformgespräche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Entsprechende Vorschläge haben somit aktuell keine politische Grundlage.

Streit bei den NEOS eskaliert: Abgeordneter attackiert Schellhorn