Abgeordnete zum Nationalrat Douglas Hoyos-Trauttnsdorff (NEOS) und Staatssekretaer im Bundesministerium fuer europaeische und internationale Angelegenheiten Sepp Schellhorn (NEOS)IMAGO/Michael Indra

Nachdem sich NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn am Sonntag für das Modell “Österreich plus” – also acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen – ausgesprochen hat, bekräftigte der Generalsekretär seiner Partei, Douglas Hoyos, dass dies nicht der Parteiposition der Liberalen entspricht. Zugleich sei es Schellhorns Recht, hier eine andere Meinung zu haben, sagte Hoyos im Rahmen einer Pressekonferenz zu Gemeindefinanzen am Mittwoch.

Das “Österreich plus”-Modell sei jedenfalls nicht mehrheitsfähig bei den Liberalen und werde in den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ auch so nicht vertreten.

Größere Debatte zu Wehrfähigkeit des Landes gefragt

In den Verhandlungen gehe es zudem um mehr als die Frage, wie lange der Grundwehrdienst dauert, sagt Hoyos, der auch Wehrsprecher seiner Partei ist. Die Debatte solle größer sein und grundsätzlich die Frage nach der Wehrfähigkeit des Landes, inklusive der Luftraumüberwachung, umfassen. Auf Regierungsebene eine gemeinsame Lösung zu finden, sei nicht einfach, da die drei Koalitionspartner unterschiedliche Positionen – auch innerhalb der jeweiligen Parteien – vertreten würden.

Bedeckt hielt sich Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Rande einer Pressekonferenz auf eine Frage zu Schellhorn. Für die Entscheidung über den Wehrdienst gebe es einen parlamentarisch definierten Prozess zur Findung einer gemeinsamen Position. Unterschiedliche Sichtweisen auf ein Thema gehörten in der Politik dazu, meinte Wiederkehr.

Die Aussagen von Schellhorn in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag war bei den Pinken auf Ablehnung gestoßen. “Jede Festlegung auf ein konkretes Modell ist eine Privatmeinung”, ließ Hoyos in einer ersten Reaktion verlautbaren. Kritik kam auch vom NEOS-Abgeordneten Nikolaus Scherak. “Ich fände es ja super, wenn Personen, die von einer Partei für ein Staatssekretariat nominiert werden, sich das eigene Parteiprogramm mal zu Gemüte führen und für dieses kämpfen würden. Wir brauchen jetzt eine Lohnnebenkostensenkung und NEOS ist klar für ein Berufsheer”, schrieb er im Kurznachrichtendienst X.