Nach Schmid-Aussagen: Nationalratspräsident Sobotka schließt Rücktritt aus
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) denkt nicht an Rücktritt: “Ich sehe überhaupt keinen Anlass dazu. Sicherlich nicht”, sagt er gegenüber den ORF in der “Zeit im Bild”. Die Vorwürfe von Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid seien “frei erfunden”.
Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid hat nicht nur Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Bedrängnis gebracht, sondern auch Wolfgang Sobotka. Er hatte gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) behauptet, dass Sobotka beim Finanzministerium interveniert habe, damit Steuerprüfungen für das Alois Mock Institut und die Erwin Pröll Stiftung beendet werden.
Dazu meint der Nationalratspräsident energisch: “Das ist eine frei erfundene Geschichte, die allein dazu dient, ihm (Thomas Schmid, Anm.) den Kronzeugen-Status zu ermöglichen.” Allerdings habe Thomas Schmid “ja eine ganze Reihe von Leuten angeschwärzt.” Und: „Sie sehen, was von seinem Charakter zu halten ist.“ Zum Klima in der Koalition meint Sobotka: „Grüne und ÖVP haben ein gutes Klima des Vertrauens aufgebaut.“
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