Nach Skandal-Bericht: FPÖ über Dokumentationsarchiv erzürnt

Wie der exxpress berichtete, kritisiert die Meldestelle für Christenfeindlichkeit (Christenschutz.at) den Rechtsextremismusbericht 2024 des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) und warnt davor, dass das dort verwendete „Rechtsextremismus-Barometer“ gesellschaftlich verbreitete Haltungen vorschnell in die Nähe von Extremismus rücken könnte. Aus Sicht der Meldestelle betrifft das Positionen, die viele Menschen als legitim und im demokratischen Spektrum verankert sehen – etwa den Glauben an zwei biologische Geschlechter, die Erwartung, dass sich Zuwanderer an Österreichs Kultur anpassen, sowie das Eintreten für traditionelle Familienbilder und den Schutz ungeborenen Lebens.

Besonders sensibel sei dabei das DÖW-Konzept der „Resonanzräume“, unter dem auch „religiöse Fundamentalismen“ genannt werden. Christenschutz befürchtet, dass christliche Anliegen und Organisationen dadurch pauschal missverstanden und zu Unrecht mit extremistischen Milieus in Verbindung gebracht werden.

Die Meldestelle fordert daher eine trennschärfere Begriffsverwendung und betont, dass Religions- und Meinungsfreiheit sowie demokratische Vielfalt nicht durch weit gefasste Deutungsrahmen unter Druck geraten dürften.

Am Samstag äußerte sich zu dem Bericht auch FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in einer Presseaussendung und übte scharfe Kritik an Inhalt und Zustandekommen des Dokuments.

„Was Innenminister Karner und seine ÖVP über das DÖW jetzt veröffentlichen lassen, ist ein handfester Skandal! Menschen, die an zwei biologische Geschlechter glauben, die für traditionelle Familienwerte stehen oder die meinen, dass sich Zuwanderer an unsere Kultur anzupassen haben, werden plötzlich zu ‚Rechtsextremen‘ abgestempelt – und das mit Steuergeld und unter dem Deckmantel staatlicher Sicherheit!“, kritisierte Schnedlitz.

„Die ÖVP betreibt hier mit Hilfe einer fragwürdigen ‚wissenschaftlichen‘ Institution politische Propaganda gegen jeden, der nicht links blinkt. Wer konservative Meinungen vertritt, wer sich gegen Genderwahn oder Massenmigration ausspricht, wird öffentlich an den Pranger gestellt – das ist nicht nur gefährlich, das ist demokratiepolitisch brandgefährlich!“

Schnedlitz sieht in diesem Vorgehen einen „möglichen Missbrauch öffentlicher Mittel und eine versteckte Form der Parteienfinanzierung“. Man müsse auch rechtlich prüfen, „ob hier Steuergeld zweckentfremdet wurde“.

„Man muss sich das einmal vorstellen: In einem angeblichen Sicherheitsbericht heißt es sinngemäß, wer für Integration statt Parallelgesellschaften ist, ist rechtsextrem. Wer für Familie, Heimat und christliche Werte steht und biologische Fakten vertritt, ist rechtsextrem. Wo leben wir denn bitte? Die ÖVP rückt hier Millionen normaldenkender Menschen durch Missbrauch des Innenministeriums in Richtung Kriminal“, so Schnedlitz weiter.

Die Freiheitlichen fordern daher nicht nur eine sofortige öffentliche Klarstellung durch ÖVP-Innenminister Karner und dessen Rücktritt, sondern auch eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs.