Nach Skandal-Sager: "Werner Kogler ist rücktrittsreif"

Gestern wurde die konstituierende Sitzung des Nationalrates abgehalten. Für große Aufregung sorgte Vizekanzler Werner Kogler, wie “oe24” zuerst berichtete. In seiner Rede stelle Kogler die von der FPÖ verwendete Bezeichnung “Volkskanzler” in Frage und äußerte sich skeptisch zu dem Begriff “Volk”. “Es heißt nicht Volkskanzlerwahl”, betonte Kogler. “Es gibt eben auch nicht das eine Volk. Was soll das sein?”, fragte er. “Und wissen Sie, so viel Geschichtsbewusstseins sollten wir schon aufbringen, gerade in Österreich”, so Kogler weiter. “Gerade in Österreich, uns daran zu erinnern, dass die bittersten, die bösesten, die giftigsten und die undemokratischsten und die gewaltauslösendsten Parolen in unserer Geschichte damit begonnen haben: Ein Volk, Sie wissen, was kommt, ein Volk, ein Reich, ein Führer.” In diesem Moment schüttelte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den Kopf. “Was haben wir von so einem Volk?”, fragte Kogler weiter. “Und was haben wir vor allem von so einem Volksbegriff?”

Für den Polit-Blogger Gerald Markel haben Koglers Äußerungen jegliche Regeln im österreichischen Parlament sowie den gesellschaftlichen Konsens gebrochen. In der heutigen Ausgabe der exxpress live Sendung kritisierte er Vizekanzler Werner Kogler scharf: “Das war völlig inakzeptabel! Wie kann man das im Parlament sagen?”. Empört stellt er fest, dass es unverständlich sei, “dass er noch nicht zurücktreten muss … ihn müssten heute die Grünen rausschmeißen”. Markel betonte, Kogler habe sich in “seiner typischen Art” in die Diskussion “hineingesteigert” und stellte fest, dass es nach dieser verbalen “Entgleisung” nur zwei Möglichkeiten für den Vizekanzler gebe: “Entweder er kann sich heute entschuldigen und sagen, er war in einem ‘Ausnahmezustand’, oder er tritt zurück”, so Markel. Er unterstrich, dass solche Äußerungen im österreichischen Parlament nicht toleriert werden dürften. “Stellen Sie sich vor, irgendetwas in diese Richtung hätte die FPÖ in seiner Antrittsrede gesagt. Dann hätten wir heute früh noch immer Demonstranten vor dem Parlament.”

Die Äußerungen Koglers sorgten auch bei der FPÖ für große Aufregung. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst wies Koglers Aussagen entschieden zurück und betonte in einer Aussendung, dass es eine Ehre sei, sich als “Volksvertreter” zu bezeichnen, da dies ein besonderes Privileg darstelle. Sie unterstrich, dass jedes Mitglied des Parlaments die Interessen der österreichischen Bevölkerung vertrete. Darüber hinaus stellte Fürst klar, dass die FPÖ bei der Wahl des Nationalratspräsidiums die Vorschläge der anderen Parteien ohne “jedweden unsachlichen, moralisierenden Kommentar” akzeptiert und sich an die demokratischen Spielregeln gehalten habe. Grünen-Chef Werner Kogler wolle das Wahlergebnis der Bevölkerung nicht anerkennen, so Fürst weiter und warf Kogler vor, ein “wahrer Antidemokrat” zu sein. “Das Wahlergebnis wird von ihm offensichtlich nicht anerkannt, der Erfolg der Freiheitlichen Partei als bedenklich bezeichnet. Damit stuft Kogler auch alle freiheitlichen Wähler als bedenklich ein. Das ist eine zutiefst antidemokratische Gesinnung, den freiheitlichen Wählern vorzuwerfen, vernebelt zu sein.”